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Ausschreibungen für Windenergieanlagen

Anforderungen an Gebote

Das EEG 2017 führt die wettbewerbliche Ermittlung der Vergütungshöhe ein; für Wind-energieanlagen an Land mit einer Leistung von mehr als 750 Kilowatt (kW) ist die Teilnahme an Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe verpflichtend.

Im Rahmen der Ausschreibung wird eine zu installierende Leistung in Kilowatt für eine oder mehrere immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagen zu einem Gebotswert für den darin erzeugten Strom abgegeben. Geboten wird auf den „anzulegenden Wert“ an einem 100 Prozent-Standort. Der anzulegende Wert wiederum ist der Ausgangspunkt für die Berechnung der Förderhöhe. (mehr…)

Bei Gebotsabgabe müssen die im EEG geregelten und durch die Bundesnetzagentur ergänzten Form- und Fristvorschriften zwingend eingehalten werden.

Voraussetzung für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren ist das Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die in dem Gebot angegebene(n) Anlage(n). Damit hat sich der Gesetzgeber für die „späte Ausschreibung“ entschieden. Die weit vorangeschrittene Entwicklung eines Projekts zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe soll eine hohe Realisierungswahrscheinlichkeit nach Zuschlagserteilung sicherstellen.

Erleichterte Bedingungen für Bürgerenergiegesellschaften

Erleichterte Bedingungen für die Teilnahme am Ausschreibungssystem gesteht der Gesetzgeber lokal verankerten „Bürgerenergiegesellschaften“ zu. Insbesondere können diese ohne eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung an einer Ausschreibung teilnehmen. So sollen Bürgerenergiegesellschaften noch vor dem Durchlaufen des der kosten- und zeitintensiven Genehmigungsprozesses Preissicherheit für ihr Windenergieprojekt bekommen. Zudem mildert die frühe Teilnahme am Ausschreibungsverfahren das Risiko, mit einem bereits weitgediehenen Projekt in der Ausschreibung zu scheitern. Setzen sich Bürgerenergiegesellschaften mit ihren Geboten in der Ausschreibung durch, erhalten sie überdies den Preis des höchsten noch bezuschlagten Gebots. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, die Standortgemeinde zu 10 Prozent finanziell an der Gesellschaft zu beteiligen oder ihr ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Mit der Sonderregelungen will der Gesetzgeber die hohe Akteursvielfalt trotz der Umstellung auf Ausschreibungen erhalten.

Ausnahmen von der Teilnahme an Ausschreibungen

Von der grundsätzlichen Teilnahmepflicht an Ausschreibungen sieht das Gesetz in begrenztem Umfang Ausnahmen vor. Die Zahlung einer Marktprämie ohne erfolgreiche Teilnahme an der Ausschreibung ist nur für Kleinwindturbinen (bis 750 kW), Pilotwindenergieanlagen oder Windenergieanlagen, die bis Ende 2016 genehmigt und bis Ende 2018 in Betrieb genommen worden sind, vorgesehen. Für die „Übergangsanlagen“ gibt das EEG 2017 degressiv ausgestaltete anzulegende Werte vor. (mehr…)

Die Einspeisevergütung kann nur noch von kleinen Windenergieanlagen bis zu einer installierten Leistung von 100 kW oder als Ausfallvergütung – beispielsweise bei Insolvenz des Direktvermarkters – für einen begrenzten Zeitraum in Anspruch genommen werden. Bei kleinen Windenergieanlagen liegt die Einspeisevergütung um 0,4 Cent unter dem gesetzlich vorgegebenen anzulegenden Wert. Die in Ausnahmefällen zu zahlende Einspeisevergütung beläuft sich auf 80 Prozent des anzulegenden Wertes.

 

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