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Ausschreibung der Förderhöhe

Die finanzielle Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien soll bis spätestens 2017 durch Ausschreibungen ermittelt werden. Hintergrund dieses politischen Programmsatzes in § 2 Abs. 5 EEG 2014 sind die neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 der Europäischen Kommission, die festlegen, dass ab 2017 jegliche Erneuerbare-Energien-Förderung in der EU ab einer gewissen Projektgröße auf der Basis von Ausschreibungen erfolgen soll. Um ein verbindliches Ausschreibungsverfahren für sämtliche Energieträger ab dem 1. Januar 2017 einzuführen, muss das EEG 2014 bereits im Jahr 2016 erneut novelliert werden.

Über die Ausschreibung der Förderhöhe des Stroms aus erneuerbaren Energien ab 2017 sollen folgende Ziele erreicht werden:

  • Die im EEG 2014 festgelegten Ausbaukorridore für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden eingehalten. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien soll über Auktionen der Vergütungshöhe gesteuert werden.
  • Der Wettbewerb zwischen Anlagenbetreibern wird gesteigert, wodurch die Kosten des Fördersystems gering gehalten werden. Erneuerbarer Strom wird prinzipiell nur in der Höhe vergütet, die für einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb erforderlich ist.
  • Die Akteursvielfalt unter den Anlagenbetreibern bleibt auch bei der Umstellung auf Ausschreibung erhalten.

Pilotprojekte für PV-Freiflächenanlagen

Das EEG 2014 sieht allein für die Photovoltaik ein verpflichtendes Pilotverfahren vor (§ 55 EEG 2014). Die genaue Ausgestaltung des Pilotverfahrens wird in der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) geregelt. Die Verordnung hat zum Ziel bis Ende 2017 einen jährlichen Kapazitätszuwachs von durchschnittlich 400 MW über Ausschreibungsrunden anzureizen. Das Ausschreibungsverfahren wird von der Bundesnetzagentur durchgeführt. Die Ergebnisse des Pilotverfahrens sind von der Bundesregierung bis zum 30. Juni 2016 in einem Erfahrungsbericht auszuwerten.

Pilotprojekte für Ausschreibungen für die Windenergie an Land sieht das EEG 2014 nicht vor. Photovoltaik-Freiflächenanlagen eignen sich für ein Ausschreibungsverfahren besonders gut, weil bei dieser Technologie die Planungs- und Genehmigungszeiträume vergleichsweise kurz sind. Aus diesen Gründen stellt sich aber auch die Frage, ob die in den Pilotprojekten gewonnen Ergebnisse auf andere Energieträger übertragen werden können. Gerade bei der Windenergie, wo die Planungs-, Genehmigungs- und Realisierungsphasen deutlich länger und auch kostenintensiver sind, wird dies angezweifelt.

Eckpunkte für künftiges Ausschreibungsdesign

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Ende Juli 2015 erste Eckpunkte für das künftige Auktionsdesign zur Ermittlung der Förderhöhe für Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt, mit dem die groben Linien künftiger Ausschreibungen skizziert werden. Die Eckpunkte beruhen teilweise auf Empfehlungen eines wissenschaftlichen Berichts, der von einem Projektkonsortium erarbeitet wurde sowie verschiedenen Marktanalysen, die zu Jahresbeginn veröffentlicht wurden. Im Februar 2016 wurden die Eckpunkte fortgeschrieben und separat Eckpunkte zum Ausschreibungsvolumen für Windenergie an Land veröffentlicht.

Danach muss für Windprojekte die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgelegt werden, um an der Ausschreibung teilnehmen zu können. Zusätzlich wird eine finanzielle Sicherheit in Höhe von 30 Euro pro Kilowatt Anlagenleistung gefordert. Für die Errichtung und Inbetriebnahme werden nach Zuschlagserteilung 24 Monate Zeit eingeräumt. In den darauffolgenden sechs Monaten wird sukzessive die Sicherheitsleistung als Pönale einbehalten. Nach insgesamt 30 Monaten verfällt der Zuschlag. Diese Frist kann einmalig verlängert werden, wenn das Projekt beklagt wird.

Im April 2016 hatte das BMWi den Referentenentwurf des EEG 2016 veröffentlicht und dazu die Länder- und Verbändeanhörung durchgeführt. Der Erhalt der Akteursvielfalt wird im Gesetzentwurf durch Sonderregelungen für Projekte lokal verankerter Bürgerenergiegesellschaften adressiert. Schutzwürdige Bürgerenergiegesellschaften dürfen mit Projekten bis zu 6 Anlagen und 18 MW an Ausschreibungen teilnehmen, ohne dafür die Genehmigung nachweisen zu müssen. Zudem ist die zum Ausschreibungszeitpunkt nachzuweisende Sicherheitsleistung für diese Akteure auf 15 Euro pro Kilowatt reduziert.

Der erste Gebotstermin ist für den 1. Mai 2017 vorgesehen, dem zwei weitere Ausschreibungsrunden in 2017 folgen sollen. 2018 sollen vier Auktionen stattfinden und ab 2019 sollen jährlich drei Gebotstermine angeboten werden, jeweils zum 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober.

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