10h-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt

24.09.2015

Schweriner Landtag weist Forderung nach größeren Mindestabständen zwischen Windturbinen und Wohnhäusern zurück.

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern befasste sich in seiner Sitzung am 23. September 2015 in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf einer Volksinitiative zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern unter der Überschrift „Gegen den unkontrollierten Ausbau von Windenergie“. Abgeordnete aller demokratischen Parteien lehnten die Forderung des Bündnisses "Freier Horizont" nach einem Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe zwischen Windturbinen und Wohnbebauung ab. Stattdessen wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Wirtschaft und für Energie verwiesen. Dort soll unter anderem eine öffentliche Expertenanhörung stattfinden. Die Initiatoren hatten mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt und damit erzwungen, dass der Landtag sich mit der Abstandsregelung befasst.

Auch in Brandenburg musste sich kürzlich das Landesparlament mit ähnlich gelagerten Forderungen von Windenergiekritikern befassen. Der beratende Ausschuss empfahl dem Landtag die Volksinitiative abzulehnen (siehe Newsmeldung vom 11. September 2015).

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