Anerkennung von Pilotanlagen nach EEG 2017

09.02.2017

BMWi veröffentlicht Hinweise zum Nachweisverfahren für Pilotwindenergieanlagen an Land.

Das EEG 2017 sieht vor, dass sog. Pilotwindenergieanlagen an Land unter bestimmten Voraussetzungen einen Förderanspruch erhalten, ohne zuvor erfolgreich an der Ausschreibung teilnehmen zu müssen. Der Nachweis, dass eine Pilotwindenergieanlage den Anforderungen des § 3 Nr. 37 Buchstabe a EEG 2017 (die ersten zwei Anlagen eines Typs) erfüllt, erfolgt durch Bescheinigung eines akkreditierten Zertifizierers. Für die Nachweisführung, dass es sich um eine Pilotwindenergieanlage nach § 3 Nr. 37 Buchstabe b EEG 2017 handelt, ist eine Bescheinigung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu beantragen. Das BMWi hat hierzu auf deren Internetseiten Hinweise für die Antragstellung zur Anerkennung als Pilotwindenergieanlage veröffentlicht. Danach muss mit dem Antrag belegt werden, dass die Anlage vorwiegend zu Zwecken der Forschung und Entwicklung errichtet wird. Darüber hinaus ist darzulegen, dass eine wesentliche, weit über den Stand der Technik hinausgehende Innovation erprobt wird. Die Innovation kann nach § 3 Nr. 37 EEG 2017 insbesondere die Generatorleistung, den Rotordurchmesser, die Nabenhöhe, den Turmtypen, die Gründungsstruktur oder die Betriebsführung der Anlage betreffen.

Anträge sollen jeweils bis zum 31. Oktober eines Jahres gestellt werden; die Entscheidung erfolgt in der Reihenfolge der vollständig eingegangenen Anträge. Die Bescheinigung des BMWi befreit die Pilotwindenergieanlage von der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren, gewährleistet allerdings nicht, dass diese ab einem bestimmten Zeitpunkt eine Vergütung bzw. Marktprämie gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2017 beanspruchen kann. Hierfür müssen noch weitere Voraussetzungen vorliegen. Außerdem kann ein Vergütungsanspruch erst verzögert eintreten, wenn in einem Kalenderjahr die Inbetriebnahme von Pilotwindenergieanlagen an Land mit mehr als 125 MW im Register gemeldet werden.

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