Anschlussförderung europarechtlich zulässig?

28.07.2017

Diskussionspapier zu Fördermodellen für den Weiterbetrieb von Windturbinen erschienen.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat ein Diskussionspapier zu den beihilferechtlichen Anforderungen an eine Anschlussförderung für den Weiterbetrieb von Windenergieanlagen vorgelegt. Ist ein Rückbau von Anlagen, die keine EEG-Vergütung mehr erhalten, etwa im Hinblick auf das Erreichen der Klimaschutzziele politisch nicht gewollt, stehen dem Gesetzgeber unterschiedliche Wege offen, finanzielle Anreize für den Weiterbetrieb dieser Anlagen zu schaffen. In dem Diskussionspapier werden mögliche Instrumente auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, insbesondere den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien, untersucht.

Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien einer Weiterförderung von Windenergieanlagen nach Ablauf des Förderzeitraums nicht grundsätzlich entgegenstehen. Voraussetzung dafür sei aber u.a., dass der Weiterbetrieb unter den gegebenen Marktbedingungen wirtschaftlich nicht möglich ist; zudem ist die Vermeidung einer Überförderung geboten.

Als grundsätzlich möglich erachten die Autoren eine Weiterförderung in Form einer Marktprämie oder einer reduzierten Stromsteuer. Festen Einspeisetarifen für Altanlagen stünde dagegen die begrenzte Zulässigkeit entgegen. Einer Verringerung der EEG-Umlage für Strom aus Altanlagen könnten die europarechtlichen Bedenken zum inzwischen abgeschafften Grünstromprivileg entgegenstehen. Ebenfalls ablehnend könnte nach Auffassung der Autoren die Kommission eventuellen Investitionsbeihilfen für Bestandsanlagen gegenüberstehen.

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