Bayerische 10 H-Regelung verfassungskonform

09.05.2016

Richter weisen Klagen gegen große Mindestabstände für Windenergieanlagen zurück.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 9. Mai 2016 (Aktenzeichen: Vf. 14-VII-14, Vf. 3-VIII-15, Vf. 4-VIII-15) entschieden, dass der in Art. 82 Abs. 1 und 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) geregelte höhenbezogene Mindestabstand für Windenergieanlagen (WEA), die sog. 10 H-Regelung, im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Lediglich Art. 82 Abs. 5 BayBO, der die künftige gemeindliche Bauleitplanung betrifft, erklärte das Gericht für verfassungswidrig.

Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Landesgesetzgeber die mit der Länderöffnungsklausel (§ 249 Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB) eingeräumte Kompetenz zur Festlegung von Mindestabständen für neue Windturbinen von der Wohnbebauung überschritten habe. Da gängige Anlagen heute Gesamthöhen von etwa 200 Meter erreichten, reduziere sich bei einem Mindestabstand der 10-fachen Anlagenhöhe die für WEA zur Verfügung stehende Fläche auf 0,05 Prozent der Gesamtfläche im Freistaat. Berücksichtige man, dass diese abstrakt zur Verfügung stehende Fläche nicht immer ausreichend windhöffig sei oder öffentliche Belange einer WEA entgegenstünden, verbleibe nur noch ca. 0,01 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung.

Dem folgte der Verfassungsgerichtshof nicht. Die Öffnungsklausel ermächtige die Länder, den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB für WEA im Außenbereich durch Festlegung von Mindestabständen insbesondere zu Wohnbebauung einzuschränken. Da der Bundesgesetzgeber an der grundsätzlichen Privilegierung der Windenergie im Außenbereich festhalte, dürfe der Landesgesetzgeber keine Abstandsregelungen schaffen, wodurch der Windenergienutzung außerhalb bebauter Gebieten rechtlich oder faktisch keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. Diese Grenze sehen die Richter durch die 10 H-Regelungen allerdings nicht überschritten.

Dabei verwiesen sie auch auf die Möglichkeit, Windräder mit geringeren Höhen zu errichten, was wiederum zu geringeren Abständen führe. Dass die Anlagen dadurch weniger rentabel würden, sei verfassungsrechtlich nicht relevant. In der Urteilsbegründung heißt es zudem, mit der 10 H-Regelung werde das Eigentumsrecht zwar "erheblich eingeschränkt, nicht aber beseitigt". Der Gesetzgeber verfolge zudem mit der Norm das Ziel, die Akzeptanz der Windenergie im Freistaat zu erhöhen.

Verfassungswidrig ist hingegen die in Art. 82 Abs. 5 BayBO den Gemeinden auferlegte Pflicht, bei der Aufstellung von Bauleitplänen, die für Vorhaben der Windenergienutzung einen geringeren als den Mindestabstand festsetzen wollen, im Rahmen der Abwägung auf eine einvernehmliche Festlegung mit betroffenen Nachbargemeinden hinzuwirken. Diese Regelung stehe "in einem offensichtlichen und schwerwiegenden Widerspruch zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes und verstoße deshalb gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung", so die Richter.

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