BMWi veröffentlicht Eckpunkte der EEG-Novelle 2016

27.11.2015

Gesetzesänderung soll Ausschreibung grundsätzlich verpflichtend machen. Feste Einspeisevergütung nur noch für kleine Anlagen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlichte Ende November (aktualisiert am 8. Dezember2015) ein Eckpunktepapier, auf dessen Basis der Gesetzentwurf zur erneuten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2016 erarbeitet werden soll. Mit der EEG-Novelle 2016 soll gewährleistet werden, dass die erneuerbaren Energien (EE) anhand von Ausschreibungen „kosteneffizient“ ausgebaut werden, wobei alle Akteure „faire Chancen“ in Ausschreibungen erhalten sollen. Zudem sollen Ausschreibungen dafür sorgen, dass die im EEG festgelegten Ausbaukorridore für EE sicher eingehalten werden, ohne dass es dabei zu Über- noch Unterschreitungen kommt. Der bisherige Ausbaukorridor von 2.500 MW (netto) für die Windenergie an Land wird durch die Eckpunkte relativiert, da die jährliche Ausschreibungsmenge, über die die Einhaltung des Korridors gewährleistet werden soll, bei der Windenergie an Land von den Entwicklungen des nationalen Stromverbrauchs sowie den Strommengen anderer EE-Technologien abhängig gemacht wird. Das Grundprinzip zur Ermittlung der jährlichen Ausschreibungsmengen basiert auf der Zielmenge erneuerbaren Stroms, der im Jahr 2025 bei 45% des Bruttostromverbrauchs liegen soll. Davon abgezogen werden die jährlich erzeugte Strommenge aus Bestandsanlagen sowie die zusätzlichen Strommengen aus Neuanlagen anderer EE-Technologien. Die verbleibende Reststrommenge bildet die Grundlage, auf der anhand eines „rollierendes Verfahren“ die jährlich ausgeschriebene Windenergieleistung ermittelt wird. Das BMWi geht davon aus, dass diese anfänglich bei „rund 2.900 MW (brutto)“ liegen dürfte, gesteht zugleich aber auch ein, dass die Jahresmenge perspektivisch unter 2.000 MW sinken könnte. Für diesen „unwahrscheinlichen Fall“ solle eine „Mindestausschreibungsmenge von 2.000 MW (brutto) pro Jahr“ im EEG festgeschrieben werden.

Den Erhalt der Akteursvielfalt adressiert das BMWi einerseits über eine Bagatellgrenze von 1 MW, die insbesondere bei der Photovoltaik zum Tragen kommen dürfte. Im Bereich Windenergie an Land beschränken sich die Maßnahmen auf „Beratungs- und Unterstützungsangebote für kleine Akteure“ und deren regelmäßige Evaluation. Zudem wird angeführt, dass die Wahl des Ausschreibungsdesigns „auf die Chancen kleiner Akteure zugeschnitten“ worden sei. Maßnahmen, die etwa das erhöhte Kostenrisiko kleiner Akteure in den Blick nehmen, werden nicht aufgegriffen. Die von einigen Bundesländern geforderte Anwendung der De-Minimis-Beihilfe-Regelung der EU-Kommission wird in dem Eckpunktepapier abgelehnt.

Geboten werden soll auf den „anzulegenden Wert“ auf Basis eines geänderten, einstufigen Referenzertragsmodells. Die erste Auktionsrunde für Windenergie an Land wird auf den 1. Mai 2017 terminiert, zwei weitere Auktionsrunden sollen 2017 folgen. Für 2018 sind vier Ausschreibungen vorgesehen. Ab 2019 werden jährlich drei Gebotstermine angeboten und zwar jeweils zum 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober. Der Höchstwert für Gebote wird auf 7,0 Ct/kWh für den 100%-Referenzstandort über 20 Jahre begrenzt. Laut BMWi entspreche dieser Wert etwa dem bisherigen Vergütungssatz im zweistufigen Referenzertragsmodell. Der Höchstwert wird zudem jährlich um ein Prozent gesenkt wird.

Neu gegenüber den Eckpunktepapier zum Ausschreibungsdesign aus dem Sommer 2015 ist auch, dass die Förderberechtigung bereits nach 30 Monaten, statt bisher 36 Monaten, endgültig verfallen soll, wobei diese Frist im Falle von Klageverfahren einmalig verlängert werden kann.

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