Bundestag beschließt erste Änderungen am EEG 2017

16.12.2016

Weitergehende Regelungen zur Bürgerenergie und zum Netzausbaugebiet im Rahmen von Ausschreibungen verabschiedet.

Am 15. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur ersten Änderung des EEG 2017 verabschiedet (BT-Drs. 18/10668 v. 14.12.2016). Den Bundesrat passierte das Gesetzespaket am darauffolgenden Tag (BR-Drs. 767/16 v. 16.12.2016) und kann somit zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Für die Windenergie sind vor allem Änderungen im Hinblick auf das Netzausbaugebiet, die Bürgerenergiegesellschaften und die Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Börsenstrompreisen von Bedeutung. Die im Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10209 v. 07.11.2016)  vergleichsweise überschaubaren Änderungen für Bürgerenergieprojekte hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie deutlich erweitert. Die Ergänzungen zielen insbesondere darauf ab, Schlupflöcher für einen Missbrauch der Sonderregelungen zu stopfen – und machen das Gesetz noch komplexer.

Zuschlagsvolumina im Netzausbaugebiet

Wie bei der Festlegung der jährlichen Zuschlagsvolumina für das gesamte Bundesgebiet sind künftig auch innerhalb des Netzausbaugebiets Zuschläge aus grenzüberschreitenden Ausschreibungen zu berücksichtigen, sodass sich das Zuschlagslimit entsprechend verringert. Zudem dürfen pro Jahr nur 20 Prozent der Zuschläge aus grenzüberschreitenden Ausschreibungen an Bieter, die ihre Anlagen innerhalb des Netzausbaugebiets errichten wollen, erteilt werden. Zudem wird ein gesonderter Markträumungspreis innerhalb des Netzausbaugebiets festgelegt: Nach § 36g Abs. 5 S. 2 erhalten Bürgerenergiegesellschaften, die ein Gebot für eine Neuanlage im Netzausbaugebiet abgeben, nicht den höchsten im Bundesgebiet erteilten Zuschlagswert (uniform price), sondern den des höchsten im Netzausbaugebiet bezuschlagten Gebotswerts. Da künftig jedes Gebot im Netzausbaugebiet den dort geltenden Grenzpreis setzen kann, soll strategisches Bieten unterhalb der tatsächlichen Stromgestehungskosten verhindern werden.

Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften

Die weiteren Änderungen innerhalb § 36g dienen insbesondere dazu, den Missbrauch der Sonderregelungen einzudämmen. So müssen Bürgerenergiegesellschaften, um in den Genuss des uniform price zu kommen, ab dem Zeitpunkt der Gebotsabgabe bis zwei Jahre nach Inbetriebnahme der Anlage den Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften ununterbrochen genügen.

Zudem dürfen weder die Gesellschaft noch deren Mitglieder/Anteilseigner vor Genehmigungserteilung Verträge abgeschlossen haben, wonach die Bürgerenergiegesellschaft nach Zuschlagserteilung das Windenergieprojekt oder Gewinne daraus an Dritte überführen muss. So soll verhindert werden, dass die Bürgerenergiegesellschaft als Strohmann-Gesellschaft in der Ausschreibung den höheren Markträumungspreis erhält, ohne dass der Zuschlagsinhaber zum Kreis schützenswerter, lokal verankerter Akteure zählt. Diese Anforderungen sind der Bundesnetzagentur bei Gebotsabgabe als auch bei Zuschlagszuordnung nachzuweisen. Nach Inbetriebnahme obliegt das Prüfungsrecht, ob die Anforderungen an eine Bürgerenergiegesellschaft erfüllt werden, dem Netzbetreiber. Werden die Anforderungen nicht kontinuierlich bis zum Ablauf der sogenannten „Haltefrist“ erfüllt, fällt der Fördersatz auf den ursprünglichen Gebotswert zurück.

Das Änderungsgesetz sieht zudem vor, dass sämtliche Vereinbarungen, die vor Inbetriebnahme der Anlage getroffen wurden und die die Mitglieder/Anteilseigner zur Übertragung der Anteile/Stimmrechte nach der Inbetriebnahme oder zu einer Gewinnabführung nach Inbetriebnahme verpflichten, der Zustimmung der Gesellschaft bedürfen. Mit dieser Regelung soll möglichen Strohmann-Gesellschaften ein Riegel vorgeschoben werden.

Zahlungsanspruch bei negativen Börsenstrompreisen

§ 51 Absatz 3 EEG 2017 sah vor, dass Windenergieanlagen mit einer spezifischen Leistung unter 3 MW auch bei länger anhaltenden, negativen Börsenstrompreisen ihren Förderanspruch behielten. Die beschlossene Änderung setzt die Norm im Prinzip zurück auf den Regelungsstand im EEG 2014, wonach für die 3-MW-Schwelle mehrere Anlagen an einem Standort gemeinsam zu betrachten sind.

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