Das Buch zum Gesetz

19.04.2017

Energieministerium in MV gibt mit Umsetzungshandbuch wichtige Hilfestellung für Planungs- und Vorhabenträger.

Die Grundidee des Bürger- und Gemeindenbeteteiligungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern (BüGembetG M-V) ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Als zweite Option sieht das Gesetz vor, dass Sitz- und Nachbargemeinden im Umkreis von 5 Kilometern - anstatt Anteile an der Betreibergesellschaft zu erwerben - eine jährliche Ausgleichsabgabe erhalten.

Im März 2017 wurde ein 45 Seiten starkes Manual veröffentlicht, welches allgemeinverständlich die gesetzlichen Regelungen darstellt, unterstützt durch schematische Übersichten. Es soll Bürgern und Gemeinden, Projektentwicklern, Behörden und Dienstleistern Hilfestellung bei der Beurteilung von Vorhaben, der Vorbereitung von Entscheidungen und der Erfüllung von bestimmten Anforderungen im Regelungsbereich des Gesetzes geben. Über eine Entscheidungsmatrix mit den wesentlichen wirtschaftlichen Beurteilungskriterien soll den Gemeinden die Entscheidungsfindung für die Alternativen gesellschaftsrechtliche Beteiligung oder Ausgleichsabgabe erleichtert werden.

Entsprechend der Bedeutung der Tätigkeit von neutralen Gutachtern (Wirtschaftsprüfern) werden im Hinblick auf die angestrebte Gleichbehandlung und methodische Vergleichbarkeit Hinweise für deren Tätigkeit gegeben. Die Hinweise basieren auf den von der BüGembeteilG M-V Umsetzungsarbeitsgruppe erarbeiteten Grundsätzen für die Beurteilung von Planungsprämissen der Vorhabenträger und den maßgeblichen berufsrechtlichen Regularien.

Eine weitere Arbeitshilfe (Excel-Tool) wird derzeit noch erarbeitet, welche die Analyse von Offerten und einen Nutzenvergleich der Alternativen gesellschaftsrechtliche Beteiligung oder Ausgleichsabgabe als Maßnahmen der Entscheidungsvorbereitung systematisch unterstützt.

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