EEG-Förderung ist keine staatliche Beihilfe

02.04.2019

EuGH hebt EuG-Urteil auf und erklärt Beschluss der Kommission für nichtig.

Die Förderung nach dem EEG 2012 stellt keine staatliche Beihilfe dar. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 28. März 2019 (Rs. C-405/16 P) und erklärte damit einen entsprechenden Beschluss der Kommission ((EU) 2015/1585) für nichtig.

Das EEG 2012 sieht vor, dass Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen finanziell gefördert wird. Die Netzbetreiber sind danach verpflichtet, den regenerativ erzeugten Strom abzunehmen und dafür eine gesetzlich vorgegebene Vergütung zu zahlen. Den Differenzbetrag zwischen dem Preis, den die Netzbetreiber auf dem Spotmarkt für den eingespeisten EE-Strom erhalten, und der gesetzlich vorgegebenen Vergütung dürfen sie von den Versorgern verlangen. Die Versorger wiederum dürfen die Kosten als sogenannte EEG-Umlage auf die Letztverbraucher abwälzen. Für bestimmte stromintensive Unternehmen sieht das Gesetz im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung eine Reduzierung der EEG-Umlage vor.

Sowohl die Förderung über die EEG-Umlage als auch die besondere Ausgleichsregelung qualifizierte die Kommission als staatliche Beihilfe. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte den Beschluss mit Urteil vom 10. Mai 2016 (Rs. T‑47/15).

Gegen die Entscheidung des EuG ging die Bundesregierung vor und konnte sich nun mit ihrer Sichtweise durchsetzen. Die über die EEG-Umlage eingenommenen Gelder und damit auch die besondere Ausgleichsregelung seien kein aus staatlichen Mitteln gewährter finanzieller Vorteil i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV, so der EuGH. Zwar erfolge die Förderung auf einer gesetzlichen Grundlage und stehe unter staatlichem Einfluss. Eine Verfügungsgewalt über die EEG-Umlage habe der Staat aber nicht. Die EEG-Umlage stehe den zuständigen nationalen Behörden nicht zur Verfügung, sondern sei allein nach den Bestimmungen des EEG 2012 zur Finanzierung der Förder- und Ausgleichsregelung zu verwenden. Darüber hinaus habe der Staat auch keine Kontrolle über die mit der Verwaltung der EEG-Umlage betrauten Netzbetreiber.

Unmittelbar wirkt sich die Entscheidung insbesondere auf laufende Verfahren zur Prüfung der beihilferechtlichen Zulässigkeit von Förderregelungen aus. Aber auch mittelbar ist die Entscheidung von großer Tragweite, da die Mitgliedstaaten durch das restriktivere Verständnis des Begriffs der „staatlichen Mittel“ wieder einen größeren Spielraum bei der Ausgestaltung von Förder- oder vergleichbaren Umlagesystemen haben.

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