EEG-Novelle mit Änderungen zugestimmt, Länderöffnungsklausel kommt

25.06.2014

Am Dienstag wurde in Berlin über die EEG-Novelle und die Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch abgestimmt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 24. Juni 2014 in Berlin über die EEG-Novelle abgestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten zunächst einen umfassenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf und zur grundlegenden Reform des EEG und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts durchgesetzt. Der Ausschuss stimmte daraufhin mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Entwurf zu.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sprach sich am selben Tag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus, der die Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch vorsieht.

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