Einschätzung der EU-Kommission zum EEG 2012 bestätigt

18.05.2016

EuG hat Klage der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Regelungen des EEG 2012 stellen staatliche Beihilfe dar.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil vom 10. Mai 2016
(Rs. T-47/15) eine Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission abgewiesen und die Einschätzung der Kommission, dass einige Regelungen des EEG 2012 staatliche Beihilfen darstellten, bestätigt.

Die Europäische Kommission hatte Ende 2013 auf Beschwerde des Bundes der Energieverbraucher ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Mit Beschluss vom
25. November 2014 ((EU) 2015/1585) wurden Regelungen des Fördersystems aus dem EEG 2012 als mit dem europäischen Binnenmarkt nicht vereinbare Beihilfe (Art. 107 Abs. 1 AEUV) eingeordnet. Gegen den Beschluss erhob die Bundesrepublik im Februar 2015 Nichtigkeitsklage vor dem EuG.

Das EEG wurde zwischenzeitlich bereits novelliert und in der geänderten Fassung vorsorglich gegenüber der Kommission im Rahmen der europäischen Beihilfevorschriften angezeigt. Die Klage diente der Klärung der grundsätzlichen Frage, ob das im EEG 2012 geregelte Förderungssystem staatliche Beihilfen umfasse und damit auch, ob vergleichbare Regelungen im EEG künftig der Kommission angezeigt werden müssen.

Die dritte Kammer des EuG bestätigte die Auffassung der Kommission. Das Fördersystem des EEG 2012 sei dem Staat zuzurechnen und stelle eine staatliche Beihilfe dar.

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