Entscheidung über Konflikt mit Flugsicherung

08.04.2016

Im Streit um das sog. Drehfunkfeuer hat das BVerwG zugunsten der Deutschen Flugsicherung entschieden.

Am 7. April 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über den Konflikt zwischen Windenergieanlagen (WEA) und Flugsicherungseinrichtungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) entschieden. Es wies die Revision des Betreibers zurück und entschied zugunsten der DFS, welche im Umfeld der geplanten Anlagen eine Flugsicherungseinrichtung (DVOR Leine) betreibt.

Im Genehmigungsverfahren entscheidet das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG darüber, ob geplante WEA vorhandene Flugsicherungseinrichtungen beeinträchtigen können. Das BAF nutzt hierfür die Angaben des Einrichtungsbetreibers (hier: DFS). Im vorliegenden Fall wurde dem Betreiber die Genehmigung für die geplanten Anlagen aufgrund der negativen Entscheidung des BAF verweigert, wogegen er gerichtlich vorging. Das VG Hannover hatte zunächst für vier der geplanten Anlagen zugunsten des Betreibers entschieden. Die Entscheidung wurde vom OVG Lüneburg mit Urteil vom 3. Dezember 2014 (12 LC 30/12) jedoch aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht war der Ansicht, dass die Entscheidung des Bundesamtes für Flugsicherung (BAF) nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliege. Demnach prüfte das OVG nicht, ob eine Störung der Flugsicherungsanlagen tatsächlich zu befürchten sei, sondern ob die von dem BAF angewandte Methode der Störungsberechnung gerichtlich zu beanstanden sei. Dies sei nicht der Fall.

Das BVerwG hat die Entscheidung des OVG Lüneburg nun bestätigt. Die Urteilsgründe liegen derzeit noch nicht vor.

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