Grundsteuer und Windenergie

14.11.2019

Stiftung Umweltenergierecht reflektiert Gesetzentwürfe.

Die Stiftung Umweltenergierecht reflektiert in einem Hintergrundpapier den Stand zur Neuregelung der Grundsteuer für Windenergie. Erörtert werden diesbezügliche Regelungen der Grundsteuerreform sowie die des Klimaschutzprogramms 2030. 
Grundsätzlich zu beachten ist, dass sich die zeitliche Relevanz der beiden Regelwerke gravierend unterscheidet. Während die Umsetzung der Grundsteuerreform erst ab 2025 zur Anwendung kommt, sollen die steuerlichen Regelungen des Klimaschutzprogramms gegebenenfalls sofort mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2020 anwendbar sein.

Inhaltlich legt der Entwurf zur Grundsteuerreform 84,24 € pro Ar als neuen Bewertungsfaktor für Windenergie fest. Da gleichzeitig jedoch die relevante Steuermesszahl von 6 ‰ auf 0,55 ‰ gesenkt wird, seien laut der vorliegenden Studie mit den in der Grundsteuerreform vorgesehenen Regelungen allein keine Mehreinnahmen für Kommunen zu erwarten.

Auch im Klimaschutzprogramm 2030 sind neue Regelungen zur Grundsteuer für Windenergiestandorte vorgesehen. Der Gesetzentwurf sieht dazu vor, dass Kommunen Grundstücksgruppen für Windenergieanlagen bestimmen können und dort gesonderte Grundsteuer-Hebesätze festlegen. Eine Begrenzung für die Höhe der Hebesätze gibt es nicht. Das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit muss allerdings gewahrt sein. Kommunen können die gesonderten Hebesätze auch für Bestandsanlagen erheben. Wer die Steuerlast letztlich trägt, ist auch von den jeweiligen Pachtverträgen abhängig.

Allerdings dürfte sich die Regelung in ihrer jetzigen Form kaum auf die Wahrnehmung der Windenergieprojekte vor Ort auswirken, da Einnahmen nicht vom kommunalen Finanzausgleich ausgenommen sind und damit nicht zwangsläufig vor Ort verbleiben. Dazu wäre ein entsprechendes Gesetz der Länder notwendig. Die Regelungen lassen also zahlreiche Fragen offen. Eine Wirksamkeit auf die Akzeptanz vor Ort ist nicht zu erwarten. Die Diskussionen um Ansätze zur Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen dürften daher auch auf Ebene des Bundes weiter fortgesetzt werden.

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