Kabinett beschließt EEG-Reform

08.06.2016

Jährliche Ausschreibungsmenge wird auf 2,8 GW für Wind an Land beschränkt. 5% Einmaldegression soll Vorzieheffekte verhindern.

Die Bundesregierung hat heute (8. Juni 2016) die von Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegte Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Danach soll die Förderhöhe für Strom aus EEG-Anlagen künftig nicht mehr staatlich sondern durch wettbewerbliche Ausschreibungen bestimmt werden. Für neue Windräder an Land sollen in den kommenden drei Jahren jährlich 2.800 MW Bruttoleistung auktioniert werden. Ab 2020 steigt die jährliche Ausschreibungsmenge auf 2.900 MW (brutto). „Zur Vermeidung von Vorzieheffekten in der Übergangszeit“, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium, wird es „am 1. Juni 2017 eine Einmaldegression von 5 %“ geben. Wird der im EEG 2014 festgelegte Zielpfad von 2.500 MW dennoch überschritten sollen „zusätzliche Degressionsstufen“ greifen.

Große Photovoltaik-Anlagen müssen sich künftig ebenfalls dem Wettbewerb stellen, wobei hier jährlich eine Zubauleistung von 600 MW ausgeschrieben werden soll. Neben Freiflächen werden auch andere PV-Anlagen ab 750 Kilowatt in die Auktionspflicht einbezogen. Das Ausbauziel im Bereich Windenergie auf See bleibt mit 15.000 MW im Jahr 2030 unverändert. Um hier einen kontinuierlichen Ausbaupfad zu erlagen, werden von 2021 bis 2030 jährlich 730 MW ausgeschrieben. Biomasseanlagen sollen in einem Umfang von jährlich 150 MW Leistung ausgeschrieben werden, wobei neben Neu- auch Bestandsanlagen an den Aktionen teilnehmen können. In den Jahren 2020 bis 2022 wird die ausgeschriebene Leistung in diesem Bereich auf 200 MW pro Jahr erhöht.

Anlagen bis zu 750 kW bleiben von Ausschreibungen ausgenommen. Bei der Windenergie an Land gelten erleichterte Ausschreibungsbedingungen für Bürgerenergiegesellschaften. Diese können schon vor der Anlagengenehmigung mit bis zu sechs Anlagen (18 MW) an Ausschreibungen teilnehmen. Bund und Länder halten zudem an den bestehenden Netzausbauplänen fest. Aufgrund von Engpässen im Übertragungsnetz, insbesondere in Norddeutschland, wird übergangsweise der Ausbau der Windenergie in den von der Bundesnetzagentur lokalisierten Netzausbaugebieten angepasst. Die Zubaumenge wird dort auf 58 % des durchschnittlichen Windenergiezubaus der Jahre 2013-2015 begrenzt. Die darüber reduzierten Ausbaumengen werden im Rahmen der Ausschreibung auf die übrigen Regionen in Deutschland verteilt.

Als erste Orientierung zu den einzelnen Regelungen im Detail bietet die Stiftung Umweltenergierecht auf ihren Internetseiten eine Gegenüberstellung der vorgeschlagenen neuen Regelungen mit dem bestehenden EEG 2014 und der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) an, welche die Arbeit mit dem aktuellen Gesetzentwurf erleichtern soll.

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