Koalitionsverhandlungen abgeschlossen

05.12.2019

Neue Regierungen in Brandenburg und Sachsen legen Abstandsvorgaben fest.

In Brandenburg und Sachsen sind nach den Wahlen im September die Koalitionsvereinbarungen getroffen worden. 

In Brandenburg setzt sich die neue Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90 Die Grünen zum Ziel, die Akzeptanz der Windenergie an Land zu erhöhen. Dafür legen sie Abstandsvorgaben von 1.000 m zur Wohnbebauung für den zukünftigen Windenergieausbau und das Repowering fest. Bei besonders belasteten Siedlungen sollen Abstandsradien von 1.500 m geprüft werden. Weiterhin wollen die Koalitionspartner bspw. das Regionalplanungskonzept überarbeiten und die Beratungsangebote für erneuerbare Energien ausbauen. Ebenso sollen die Beteiligungsmöglichkeiten für betroffene Kommunen gestärkt werden, sowohl planerisch, als auch finanziell. Für den Ausbau der Windenergie an Land halten sie an dem in der Energiestrategie 2030 gesteckten Ziel von 10.500 Megawatt im Jahr 2030 fest.

In Sachsen hat sich ebenso eine Regierung aus CDU, Grünen und SPD gebildet. Hier sollen die erneuerbaren Energien bis 2024 zusätzlich vier und bis 2030 zusätzlich zehn Terrawattstunden zur Jahresenergieerzeugung beitragen, wozu die Windenergie an Land den größten Beitrag leisten soll. Mit dem Ziel, mehr Planungssicherheit zu schaffen, will Sachsen von der geplanten bundesrechtlichen Regelungen eines Mindestabstands von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1.000 m Gebrauch machen. Ebenso wie in Brandenburg sollen in Sachsen betroffene oder benachbarte Kommunen finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten erhalten, wobei sich der Freistaat für die zeitnahe Schaffung einer bundesweit einheitlichen Lösung einsetzen will. Windenergieanlagen im Wald schließt die neue Regierung aus.

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