Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz vorgestellt

25.04.2016

Neue Ampelkoalition will zusätzliche Planungsvorgaben für die Windenergienutzung.

In Rheinland-Pfalz haben sich SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen nach rund dreiwöchigen Verhandlungen auf eine Regierungskoalition geeinigt. Hierzu präsentierten die Parteispitzen am vergangenen Freitag (22. April 2016) ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierungsarbeit bis zum Jahr 2021. Einen inhaltlichen Schwerpunkt des Vertragswerks bildet die künftige Nutzung der Windenergie. Die Parteien haben sich darauf verständigt, dass die neue Landesregierung auf Ebene der Landesplanung bei der Flächenausweisung für Windenergieanlagen nachsteuern wird. Hierbei sollen zwar die Kommunen weiterhin die Planungshoheit behalten, jedoch will die neue Regierung durch neue verbindliche Ziele weitere Vorgaben machen. Mit zusätzlichen Ausschlusskriterien soll landesplanerisch gesichert werden, dass keine Windenergienutzung möglich wird in:

  • Kernzonen der Naturparke und dem Biosphärenreservat Naturpark Pfälzerwald,
  • Natura 2000-Flächen, für die die staatliche Vogelschutzwarte eine Ausschlussempfehlung aufgrund eines sehr hohen Konfliktes ausgesprochen hat,
  • Wasserschutzgebieten der Zone I, sowie
  • historischen Kulturlandschaften der Bewertungsstufe 1-2.

Zudem soll ein Teil der bisherigen Grundsätze im Landesentwicklungsplan (LEP) künftig als verbindliche Zielvorgaben qualifiziert werden, nämlich:

  • der Schutz alter Laubholzbestände und
  • die Vorgabe, dass bei der Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen mindestens drei Anlagen zu konzentrieren sind.

Beim Ausschluss der Windenergienutzung im Welterbegebiet und im Rahmengebiet des Welterbes will die neue Landesregierung keine Ausnahmemöglichkeiten mehr zulassen.

Außerdem haben sich SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen Mindestabstand für Windenergieanlagen von 1.000 Metern zu allgemeinen Wohn-, Misch-, Kern- und Dorfgebieten verständigt. Anlagen mit mehr als 200 Meter Gesamthöhe sollen einen Mindestabstand von 1.100 Meter einhalten.

Dem Vertragswerk muss jeweils noch die Parteibasis zustimmen. Die neue Landesregierung könnte dann bei der konstituierenden Landtagssitzung am 18. Mai gewählt werden.

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