Kommunale Wertschöpfung

13.03.2018

Diese Ansätze zur Stärkung der kommunalen Wertschöpfung sind aktuell in der Diskussion.

In den vergangenen Monaten wurden verstärkt unterschiedliche Ansätze zur Stärkung der kommunalen Wertschöpfung durch Windenergieanlagen vor Ort vorgestellt und diskutiert. Befördert werden diese Diskussionen durch den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Dieser sieht eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) vor, um „die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen [zu] beteiligen und die Möglichkeiten einer Projektbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern [zu] verbessern, ohne dass dies insgesamt zu Kostensteigerungen beim EE-Ausbau führt“ (Zeilen 3316ff.). Nachfolgend werden die jüngsten in diesem Zusammenhang diskutierten Vorschläge zusammenfassend dargestellt.

Sonderabgabe I 

Auf Initiative des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft und Energie (MWE) wurde Anfang Dezember 2017 von der Wirtschaftsministerkonferenz ein Vorschlag für eine Sonderabgabe diskutiert. Vor dem Hintergrund häufig geringer Gewerbesteuereinnahmen aus Windenergieprojekten vor Ort wurde vom MWE vorgeschlagen, das EEG dahingehend zu ändern, dass Betreiber von WEA künftig verpflichtet werden, eine Sonderabgabe von 0,1 Cent pro erzeugter Kilowattstunde (ct/kWh) für Kommunen im Umkreis von drei bis vier Kilometern zu entrichten. Die Sonderabgabe beträgt laut Beispielrechnung insgesamt etwa 2.000 EUR pro installiertem Megawatt pro Jahr (MW/a) und soll ohne Zweckbindung anteilig an die Kommunen ausgezahlt werden. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat den Vorschlag zur Kenntnis genommen und „bittet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine bundeseinheitliche Regelung möglich ist, nach der Kommunen im Umfeld künftiger Windenergieprojekte finanzielle Vorteile aus den Windenergieanlagen erhalten können.“ Hierbei sollen insbesondere gewerbesteuerrechtliche Optionen einbezogen werden.

Sonderabgabe II

Auch eine von Agora Energiewende in Auftrag gegebene und im Januar 2018 veröffentlichte Studie des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) schlägt eine bundesweite, im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Sonderabgabe vor. Demnach errechnet sich aus Höhe, Leistung und den jeweiligen Stromerträgen sowohl eine Einmalzahlung als auch laufende, jährliche Zahlungen. Anspruchsberechtigt sind Gemeinden in einem anhand der Anlagenhöhe festzulegenden Umkreis. Zur Stärkung der lokalen Akzeptanz soll die Abgabe in den Gemeinden zweckgebunden in Projekte von öffentlichem Interesse investiert werden. In der Studie wird ein konkreter Änderungsvorschlag für das EEG formuliert. Zudem wird für unterschiedliche Kennzahlen die Sonderabgabe exemplarisch berechnet: Bei veranschlagten 6 EUR/kW und 100 EUR/Meter Anlagenhöhe beträgt die Einmalzahlung im Mittel 36.808 EUR je Anlage, die jährliche Zahlung wird im Mittel mit 5.158 EUR jährlich angegeben (bei 0,0004 EUR/kWh und 10 EUR/Meter Anlagenhöhe).

Reform der Konzessionsabgabeverordnung

Im Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB BB) wurde ein Vorschlag zur Reform der Konzessionsabgabeverordnung erarbeitet (Kunze, 2017). Dieser sieht vor die bisherige Verbrauchs-Konzessionsabgabe durch eine sog. „Einspeise-Konzessionsabgabe“ zu ergänzen. Die neue Abgabe kann entweder zusätzlich eingeführt werden oder durch ein entsprechendes Abschmelzen der Verbrauchsabgabe insgesamt kostenneutral gestaltet werden. Hier würden dann die Standortkommunen von Energieproduktionsanlagen (ob konventionell oder erneuerbar) stärker von der Abgabe profitieren als Kommunen ohne Energieeinspeisung. Bei einer Einspeise-Abgabe von 0,33 ct/kWh können die jeweiligen Kommunen jährlich in etwa mit 5.700 EUR pro MW profitieren. Der Höchstbetrag der Verbrauchs-Konzessionsabgabe bei ländlichen Gemeinden
(< 25.000 Einwohner) liegt gegenwärtig bei 1,32 ct/kWh.

Konzessionierung der Nutzung der Windenergie

Des Weiteren schlägt Schmidt-Eichstaedt (2018) die Konzessionierung der Nutzung der Windenergie analog zum Bergbaurecht vor. Wie beim Abbau von Bodenschätzen – einschließlich der Erdwärme – soll die Nutzung der Windenergie, nicht dem Bodeneigentümer zustehen, sondern zunächst der Allgemeinheit. Dann bedürfte das Recht zur Nutzung der Windernte in der Höhe einer Konzessionierung. Konkret wird in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die Konzessionierung der Windenergie auf Bundes- oder Landesebene gesetzlich zu regeln. Die Konzessionierung soll ab einer Gesamtanlagenhöhe von 100 Metern notwendig sein und die Gebührenhöhe von der jeweiligen Standortgemeinde festgelegt werden. Die Gebühr soll auf 10 Prozent der jeweiligen Einnahmen gedeckelt werden und durch einen vereinbarten Betrag abgelöst werden können. Die Gemeinden können entscheiden, dass sie für eine von der Raumplanung ausgewiesene, zusammenhängende Fläche jeweils nur eine einheitliche Konzession zu vergeben. Innerhalb der ausgewiesenen Windparks sind für Standorte der Windenergieanlagen und zugehörige Maßnahmen die Regelungen des Bundesbergbaurechts über die Grundabtretung anwendbar (§§77 bis 85 BBergG). Eine Veräußerung der Anlagen ist nur gemeinsam mit der Konzession zulässig.

 

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