Nach EuGH-Urteil: Almunia widerspricht Gabriel bei EEG-Reform

07.07.2014

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia lässt im Streit um die Förderung ausländischen Ökostroms nicht locker und sieht eine Genehmigung des neuen EEG keineswegs gesichert.

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 1. Juli 2014, dass die EU-Staaten nicht verpflichtet sind, Ökostrom aus anderen Mitgliedsländern zu fördern. Energie- und Wirtschaftsminister Gabriel erklärte daraufhin, einer Genehmigung des EEG durch die Kommission stehe "jetzt nichts mehr im Wege". EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sieht das Urteil allerdings nicht als Blankoscheck für die Bundesregierung und gab zu bedenken, dass sich der Richterspruch lediglich auf den freien Warenverkehr beziehe, während es beim deutschen EEG vor allem um die Finanzierung der Ökostromförderung gehe, die Importe zwar zulasse, aber steuerlich benachteilige. Hierzu hätten sich die Richter nach Ansicht von Almunia nicht geäußert.

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