Neuer Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

03.05.2016

Grün-Schwarz will beim Windenergieausbau am bisherigen Kurs festhalten.

Am Montag (02.05.2016) haben Bündnis90/Die Grünen und CDU den Entwurf ihres Koalitionsvertrags für die erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg vorgestellt.

Ziel der Koalitionspartner ist es, die Energiewende preisgünstig, umweltfreundlich und sicher zu gestaltet. Der unter der bisherigen Regierung forcierte Ausbaukurs der Windenergie soll unvermindert fortgesetzt werden. Bei der im Rahmen der EEG-Novelle 2016 geplanten Umstellung auf die wettbewerbliche Ausschreibung der Vergütungshöhe wollen sich die Koalitionspartner dafür einsetzen, dass ein deutschlandweit ausgewogener Ausbau erfolgt.

Mit frühzeitigen Bürgerbeteiligungsmodellen will Grün-Schwarz die Akzeptanz der Windenergie vor Ort stärken. Dazu sollen Unterstützungsangebote für Kommunen, etwa im Konfliktmanagement, entwickelt und bereitgestellt werden. Zudem soll die interkommunale Zusammenarbeit bei der Ausweisung von Windenergieprojekten stärker gefördert werden. Die künftige Landesregierung wird keine Mindestabstände für neue Windräder vorgeben, räumt den Planungsträgern jedoch ein, bei der gebietsbezogenen Abwägung Abstände zu Wohngebieten von 1.000 Meter und mehr festzulegen. Ausgleichszahlungen von Windenergieprojekten sollen künftig verstärkt in räumlicher Nähe zum Anlagenstandort eingesetzt werden. Die örtliche Wertschöpfung will die Landesregierung stärken, indem Teile der Pachteinnahmen aus landeseigenen Flächen, welche für die Windenergieerzeugung genutzt werden, den Standortkommunen als auch benachbarten Kommunen zu Gute kommen. Pachtzahlungen auf staatlichen Flächen werden zukünftig begrenzt.

Bann- und Schonwälder, nationale Naturmonumente, Kernzonen von Biosphärengebieten, Naturschutzgebiete und Nationalparke werden  auch weiterhin von der Windenergienutzung ausgeschlossen.

Die Kompetenzzentren Energie bei den Regierungspräsidien sowie das Kompetenzzentrum Windenergie bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) sollen auch zukünftig weitergeführt und gestärkt werden.

Dem Koalitionsvertrag müssen noch die Parteibasis von Bündnis 90/Die Grünen und CDU zustimmen, damit die neue Landesregierung am 12 Mai ins Amt gewählt werden kann.

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