OVG Schleswig weist Klage zurück

02.03.2020

Windenergie-Moratorium in Schleswig-Holstein hat Bestand.

Das OVG Schleswig entschied mit Urteil vom 26. Februar 2020 (Az. 5 LB 6/19), dass das gegenwärtig geltende Moratorium zur Sicherung der Windenergieplanung weiterhin den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspreche. Seit dem Inkrafttreten des Moratoriums am 5. Juni 2015 sind raumbedeutsame Windenergieanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig; eine Zulassung ist nur im Wege der Ausnahme möglich. Das Moratorium ist mittlerweile zum dritten Mal verlängert worden.

Klägerin und Berufungsführerin des Verfahrens ist eine private Betreiberin von Windenergieanlagen, die einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Aufstellung von Windenergieanlagen begehrt. Dieser war ihr aufgrund des Moratoriums versagt worden. Bereits in erster Instanz war die Klage zurückgewiesen worden.

Das Moratorium ist nach Auffassung des 5. Senats rechtmäßig. So bestünden keine Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Die Regelung greife zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch nicht in unverhältnismäßiger Weise in die Grundrechte der Betreiberin aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 GG (Eigentumsfreiheit) ein.

Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte das OVG Schleswig ab. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

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