Rechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung

05.10.2017

Studie untersucht nationale CO2-Bepreisung im Energiesektor am Maßstab des einschlägigen Europa- und Verfassungsrechts.

Im Zuge der Bundestagswahl hat die Debatte um eine nationale CO2-Bepreisung in Ergänzung zum Europäischen Emissionshandel ETS an Dynamik gewonnen. Andere Länder haben diesen Weg bereits eingeschlagen, in der EU allen voran Großbritannien mit seinem Carbon Price Support.

In einer neuen Würzburger Studie befassen sich die Autoren mit der Frage, welche rechtlichen Spielräume der Gesetzgeber in Deutschland hat, um ein solches Instrument einzuführen. Untersucht werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume für eine entsprechende Bepreisung, wobei die dafür einschlägigen Vorgaben höherrangigen Rechts durchaus vielschichtig sind.

In der Studie wird deutlich, dass das Europarecht einer Bepreisung von CO2 nicht entgegensteht. In Gestalt einer Steuer ist das in Deutschland verfassungsrechtlich zwar nicht möglich, wohl aber über eine Sonderabgabe oder eine Ressourcennutzungsgebühr für die dem ETS unterliegenden Anlagen nach Vorbild des „Wasserpfennigs“. Durch eine Verbrauchsteuer könnten nach der Erzeugungsart gestaffelte Stromsteuersätze oder eine an der CO2-Intensität des Energieträgers orientierte Besteuerung beim Stromerzeuger adressiert werden.

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