Referentenentwurf EEG 2016 veröffentlicht

18.04.2016

BMWi startet Länder- und Verbändeanhörung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 14. April die Länder- und Verbändeanhörung für das EEG 2016 eingeleitet. Mit der neuerlichen Gesetzesnovelle soll die Vergütungshöhe für Strom aus erneuerbaren Energien künftig nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch wettbewerbliche Ausschreibungen am Markt bestimmt werden.

Die Reform des EEG 2016 wird von drei Leitgedanken geprägt:

  • Der Ausbau der Erneuerbaren erfolgt innerhalb des Ausbaukorridors.
  • Die Kosten des EEG werden möglichst gering gehalten, d. h. es wird die Vergütung gezahlt, die für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen erforderlich ist.
  • Die Ausschreibungen werden allen Akteuren faire Chancen eröffnen, dies gilt sowohl für die verschiedenen Regionen in Deutschland als auch für die verschiedenen Akteursgruppen, z. B. kleine und mittlere Akteure, Bürgerenergiegenossenschaften oder lokal verankerte Projektentwickler.

Der Referentenentwurf sei noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, hieß es aus dem BMWi. Die Länder und Verbände haben bis 21. April 2016 Zeit, Stellungnahmen beim BMWi einzureichen.

Weiterführende Informationen:

Der Referentenentwurf des BMWi umfasst als Mantelgesetz zwei Artikel:

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