UVP nach Errichtung der Anlage europarechtskonform

01.08.2017

EuGH entscheidet über Nachholbarkeit der UVP nach Errichtung der Anlage.

Mit Urteil vom 26. Juli 2017 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu der Frage geäußert, ob das Unionsrecht der nachträglichen Legalisierung einer Anlagengenehmigung entgegensteht, wenn eine (nach Unionsrecht) erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterlassen und erst nach Errichtung der Anlage nachgeholt wird.

In dem Vorabentscheidungsverfahren auf Ersuchen eines italienischen Verwaltungsgerichtes ging es um zwei Biogasanlagen. Im Genehmigungsverfahren war aufgrund einer unionsrechtswidrigen Vorschrift des italienischen Rechts auf eine UVP verzichtet worden. Die Genehmigungen wurden daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für nichtig erklärt. Die zuständige italienische Provinz führte daraufhin eine UVP durch und gelangte zu dem Ergebnis, dass keine nachteiligen Umweltauswirkungen durch die Anlagen zu erwarten seien. Die Anlagen waren zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet und zeitweise in Betrieb.

Der EuGH urteilte, dass das Unionsrecht einer UVP nach Errichtung der Anlage grundsätzlich nicht entgegenstünde, sofern die nationalen Vorschriften, welche diese Möglichkeit regeln, nicht die Umgehung der europarechtlichen Anforderungen ermöglichten. Weiterhin müsse in der späteren UVP auch die bereits durch die Errichtung eingetretenen Umweltauswirkungen berücksichtigt werden.

Diese grundsätzliche Entscheidung ist auch für UVP-pflichtige Windenergieprojekte in Deutschland interessant. Die europäische UVP-Richtlinie, welche auch die Grundlage des deutschen UVP-Rechts ist, trifft zur Frage einer möglichen Heilung durch eine nachträgliche UVP keine explizite Aussage. Das deutsche Recht sieht allerdings keine eigenständige nachträgliche UVP nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vor. Das BVerwG ging ferner davon aus, dass lediglich die UVP-Vorprüfung, nicht aber eine erforderliche UVP im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden könne (BVerwG, Urt. v. 20. 8. 2008 – 4 C 11.07, Rn. 26).

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