Verfahren zu Rechtsklärung bei Übergangsanlagen

24.02.2017

Clearingstelle eröffnet Verfahren zu ungeklärten Rechtsfragen im EEG 2017.

Die Clearingstelle EEG hat heute das am 8. Februar 2017 eingeleitete Hinweisverfahren „Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017“ veröffentlicht. Damit sollen offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit Änderungen an Windenergieanlagen, welche die Übergangsregelung des § 22 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 beanspruchen, geklärt werden. Der veröffentlichte Hinweis-Entwurf spricht sich dafür aus, dass für die Erfüllung der Anforderung des § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 lit a EEG 2017 das Ausstellungsdatum des Behördenbescheids ausschlaggebend sein soll. Nicht erforderlich soll demnach sei, dass die Genehmigung vor dem 1. Januar 2017 bereits zugegangen oder bekanntgemacht worden ist.

Zudem sollen „branchenübliche Veränderungen“ an bereits genehmigten Übergangs-Windenergieanlagen – wie die Errichtung eines Nachfolgetyps oder eines in Höhe und Leistung vergleichbaren Typs eines anderen Herstellers, weil die ursprüngliche Anlage nicht mehr hergestellt wird oder den technischen Anforderungen nicht mehr genügt - den Zahlungsanspruch nicht gefährden, soweit die Änderungen im Rahmen des § 16 BImSchG („Änderungsgenehmigung“) genehmigt werden.

In das Hinweisverfahren hat die Clearingstelle betroffene Akteure, wie etwa Bundes- und Landesministerien, BWE, FGW und VKU einbezogen und um Stellungnahmen bis 24.03.2017 gebeten. Die Verfahrensunterlagen sind auf den Internetseiten der Clearingstelle abrufbar.

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