Volksbegehren in Brandenburg gescheitert

07.07.2016

Anti-Windenergie-Initiative erreicht nur knapp die Hälfte der erforderlichen Unterschriften.

In Brandenburg ist die „Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald“ gescheitert. Bis zum Ende der sechsmonatigen Eintragungsfrist (6. Juli 2016) unterzeichneten 45.270 Bürgerinnen und Bürger das Windenergie-Volkbegehren, ergab die erste Auswertung durch den Landesabstimmungsleiter. Damit sich der Landtag mit den Forderungen der Initiative befassen muss, wären jedoch 80.000 Unterschriften erforderlich gewesen.

Die höchste Abstimmungsbeteiligung gab es in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark (4,59%), Barnim (3,67%), Ostprignitz-Ruppin (3,35%) und Teltow-Flämig (3,32%). In den vier kreisfreien Städten lag die Wahlbeteiligung, bis auf Potsdam (1,15%), jeweils unter einem Prozent.

Die Initiative hatte von der Landesregierung eine Änderung der Bauordnung für höhenabhängige Abstände für Windenergieanlagen verlangt,  wonach der Abstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung  die 10-fache Gesamthöhe betragen sollte. Außerdem wurde gefordert den Windkrafterlass Brandenburgs dahingehend zu ändern, dass Waldgebiete komplett von der Windenergienutzung ausgeschlossen werden.

Im Herbst letzten Jahres musste sich der Brandenburger Landtag bereits mit dem Anliegen der Windkraftkritiker befassen, nachdem die Initiative mehr als 33.000 Unterschriften gesammelt hatte. Das Parlament lehnte die Forderungen der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ ab, worauf hin diese die Durchführung eines landesweiten Volksbegehrens beantragte.

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