Wie weiter mit dem Ausbau der Windenergie?

17.01.2018

Agora Energiewende veröffentlicht Strategievorschläge für verbesserte Akzeptanz und Teilhabe.

Die neue Publikation umfasst gleich zwei Studien zur Sicherung der Standortakzeptanz der Windenergie an Land, die das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) und das Team Ewen Konflikt und Prozessmanagement im Auftrag von Agora Energiewende erstellt haben. Den Studien vorangestellt ist eine zusammenfassende Einleitung des Herausgebers.

Die beiden Studien fokussieren inhaltlich jeweils auf unterschiedliche Handlungsfelder zur Sicherung der Akzeptanz von Windenergieprojekten vor Ort: Zum einen auf Optionen zur Ausgestaltung finanzieller Teilhabe von Kommunen (IKEM-Studie), zum anderen auf Möglichkeiten für frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und die Verbesserung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens (Studie Team Ewen).

Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass die Politik Vorkehrungen treffen muss, um die hohe Zustimmung zum weiteren Ausbau der Windenergie auch in Zukunft abzusichern. Dazu sollten die Bürger vor Ort besser in die Planung und Genehmigung von Windenergieprojekten einbezogen und die Beiträge der Standortgemeinden zum Erfolg der Energiewende angemessen honoriert werden.

Um die finanzielle Beteiligung von Kommunen beim Ausbau der Windenergie an Land zu stärken, wird eine im EEG verankerte, bundesweite Sonderabgabe vorgeschlagen. Diese Sonderabgabe soll sich aus Höhe, Leistung und den jeweiligen Stromerträgen errechnen und ist in eine Einmalzahlung und laufende, jährliche Zahlungen gegliedert. Zur Stärkung der Akzeptanz vor Ort soll die Abgabe in den Gemeinden zweckgebunden in Projekte von öffentlichem Interesse investiert werden. Dazu wird in der Studie ein konkreter Vorschlag für eine entsprechende Änderung des EEG formuliert. Zudem wird die Sonderabgabe exemplarisch für unterschiedliche Kennzahlen berechnet.

Zur Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Verbesserung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens wird jeweils ein Bündel an Vorschlägen präsentiert und Vorschläge zu deren rechtlichen Umsetzung formuliert und erörtert. Vorgeschlagen werden unter anderem eine Verpflichtung zur Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die Schaffung von Einrichtungen auf Landesebene zur Unterstützung von Genehmigungsbehörden und Vorhabenträgern sowie landesrechtliche Regelungen zur Bestellung von Bürgervertrauenspersonen bei Projekten vor Ort. Zudem soll das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren so geändert werden, dass es für praktisch alle Vorhaben eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden muss, nicht – wie bisher – erst ab 20 Anlagen. Weitere Vorschläge fokussieren unter anderem auf eine bessere Verständlichkeit der Planungssprache und eine professionelle Begleitung der Verfahren in den Bereichen Öffentlichkeitsbeteiligung und Moderation.

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