Windenergie und Recht

21.10.2019

Rundbrief 3/2019 erschienen!

Am 18. September 2019 fand der Runde Tisch Windenergie und Recht zum 14. Mal statt. In diesem Rahmen haben Juristen und Planer aktuelle Urteile rund um die Windenergie diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion sind im Rundbrief 3/2019 zusammengefasst. 

In den ersten beiden besprochenen Urteilen befassen sich das OVG Lüneburg und das OVG Berlin-Brandenburg (sachlicher Teilregionalplan Lausitz-Spreewald) detailliert mit dem Planaufstellungsverfahren sowie mit der Abgrenzung von harten und weichen Tabuzonen. Gegenstand der dritten ausgewählten Entscheidung ist die isolierte Positivplanung nach § 249 Abs. 1 BauGB. Darüber hinaus finden Sie im Rundbrief 3/2019 Entscheidungen zur nachträglichen naturschutzrechtlichen Betriebseinschränkung, zur Bindungswirkung von Artenschutzleitfäden, zum Denkmalschutzrecht und zum Themenkomplex Änderungsgenehmigung. Zu guter Letzt wird ein Urteil des OLG Schleswig zum zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch besprochen. Das OLG Schleswig beanstandet darin die erstinstanzlich vorgenommene Beweisaufnahme und -würdigung; die entscheidende Frage nach der Wesentlichkeit der durch die Windenergieanlagen verursachten Beeinträchtigung beantwortet es jedoch nicht.

Alle Entscheidungsbesprechungen finden Sie zudem in unserer Datenbank zur Rechtsprechung.

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