Windenergie und Wetterradar

23.09.2016

Bundesverwaltungsgericht lehnt Beurteilungsspielraum des Deutschen Wetterdienstes ab.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern in zwei parallel gelagerten Verwaltungsstreitsachen entschieden, dass dem Deutschen Wetterdienst (DWD) bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen (WEA) die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören, kein Beurteilungsspielraum zukommt (Urteil vom 22. September 2016 – 4 C 6.15, 4 C 2.16).

In beiden Verfahren hatte sich der DWD gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von WEA gewandt, die in rund 10 Kilometern Nähe zu von ihm betriebenen Wetterradarstationen errichtet und betrieben werden sollen. Er machte geltend, dass die Funktionsfähigkeit der Wetterradarstationen durch die WEA gestört würde, sodass es zu fehlerhaften Unwetterwarnungen kommen könnte. Insoweit stehe ihm ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

Das OVG München (Urteil vom 18. September 2015 – 22 B 14.1263) und das OVG Koblenz (Urteil vom 13. Januar 2016 – 8 A 10535/15) hatten in der Vorinstanz entschieden, dass sowohl die Frage, ob eine Wetterradarstation durch eine WEA gestört wird, als auch die Frage, ob diese Störung der Genehmigung der WEA entgegen gehalten werden kann, gerichtlich voll überprüfbar sei und eine derartige Störung verneint. Laut Pressemitteilung hat das BVerwG die Auffassung beider Instanzgerichte bestätigt. Für einen gesetzgeberischen Willen, dem DWD einen entsprechenden Beurteilungsspielraum einzuräumen, fehle jeder Anhaltspunkt.

Die Urteilsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.

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