Windenergieanlagen und Wetterradar

21.12.2016

Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht Urteilsgründe seines Urteils vom 22.09.2016.

Mit Urteil vom 22.09.2016 (Az. 4 C 2.16) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz vom 13.01.2016 (Az. 8 A 10535/15) bestätigt. Die Urteilsgründe hat das Gericht mittlerweile veröffentlicht.

In seiner Entscheidung stellt das BVerwG zunächst fest, dass § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 Baugesetzbuch (BauGB) Drittschutz entfaltet und sich der Deutsche Wetterdienst (DWD) deshalb grundsätzlich auf eine von ihm geltend gemachte Verletzung seiner Belange berufen kann. Weiter hält das Gericht fest, dass nicht jede Beeinflussung eines Wetterradars zu einer Störung führt. Von einer Störung kann nach Auffassung der Richter erst dann ausgegangen werden, wenn durch die Einwirkung die Funktion der Anlage beeinträchtigt wird.

Den vom DWD geforderten Beurteilungsspielraum verneinte das BVerwG. Dies gelte sowohl für die Frage, ob überhaupt eine Störung vorliegt, als auch für die Frage, ob die Störung so gravierend ist, dass sie der Errichtung einer nach § 35 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlage entgegen steht. Das OVG habe die Belange des DWD hinreichend berücksichtigt und in seinem Urteil eine nachvollziehbare Abwägungsentscheidung getroffen, die in diesem Fall zugunsten der Windenergienutzung ausfiel.

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