Bundestag stimmt BImSchG-Novelle zu
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Genehmigungsverfahren im Immissionsschutzrecht zu vereinfachen, um den Bau von Anlagen, insbesondere Windenergieanlagen, zu beschleunigen.
Die Novelle wurde monatelang diskutiert und war seit Mitte 2023 im parlamentarischen Verfahren blockiert. Bundesländer und Industrievertreterinnen und -vertreter äußerten Kritik und forderten eine allgemeine Verkürzung der Genehmigungsverfahren für alle industriellen Anlagen, die auf klimaneutrale Produktionsweisen umgestellt werden müssen. Auch Sachverständige im Bundestag wiesen im vergangenen September auf Änderungsbedarf hin. Erst im Mai dieses Jahres einigten sich die Koalitionsfraktionen auf einen Änderungsantrag, der am Mittwoch, den 5. Juni 2024, im Umweltausschuss beschlossen wurde und den Vereinbarungen des Beschleunigungspaktes zwischen Bund und Ländern entspricht.
Zukünftig sollen Genehmigungen schneller erteilt werden, ohne dabei Umweltstandards zu senken. Dies soll durch vorzeitigen Baubeginn, Digitalisierung des Antragsverfahrens und verkürzte oder teilweise ausgesetzte Erörterungen erreicht werden. Zudem wird das Repowering erleichtert, sodass Windradtypen und Betreiber einfacher gewechselt werden können.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (2024): https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-immissionsschutz-954954
- Deutscher Bundestag, Kurzmeldung (2024): Deutscher Bundestag - Schnellere immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren