Mit voller Leistung aus der Energiekrise

07.11.2022

Inflationsbekämpfungspaket beschreibt, wie sich die fossile Energiekrise strukturell überwinden und der Klimaschutz stärken lässt.

Mit einer Investitionsoffensive in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und strombasierte Technologien in Industrie und Gebäuden kann Deutschland die fossile Energiekrise strukturell überwinden und zugleich seine Ausgaben für Gas- und Öl-Importe massiv senken. Dafür schlägt Agora Energiewende ein Inflationsbekämpfungspaket vor, das Herstellungs- und Umsetzungskapazitäten für klimaneutrale Technologien deutlich ausweitet, bürokratische Hürden drastisch abbaut und eine sozialgerechte Förderung sowie die Absicherung von Investitionen finanziert.

Das Impulspapier „Volle Leistung aus der Energiekrise – Mit Zukunftsinvestitionen die fossile Inflation bekämpfen“ des Thinktanks enthält ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Verstärkung und Beschleunigung des Windenergieausbaus an Land.

Unter anderem schlägt die Studie vor, Investitionskostenzuschüsse von insgesamt zwei Milliarden Euro für den sofortigen Zubau bereits genehmigter und bezuschlagter Windenergieanlagen zu gewähren, um die Projekt- und Materialkostensteigerungen abzupuffern, wo man sich Anreize für einen zügigen Ausbau verspricht.

Ein zeitlich befristeter „Ausbau-Beschleunigungs-Fonds“ soll zudem eine anteilige Risikoübernahme für den Fall gewährleisten, dass mit dem Bau einer genehmigungsfähigen Windenergieanlage bereits begonnen wird, noch bevor die eigentliche Genehmigung erteilt ist.

Das Anlagenzulassungsverfahren will Agora etwa durch die Einführung einer Genehmigungsfiktion beschleunigen. Die Fiktion und damit die Bauzulassung solle eintreten, wenn die Behörde eine verbindliche Entscheidungsfrist verstreichen lasse. Um die Beschaffung von Windturbinen flexibler und schneller zu gestalten, sieht das Maßnahmenpaket vor, im Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Variantengenehmigung zu verankern, mit der mehrere ähnliche Modellvarianten gleicher und verschiedener Anlagenhersteller mit einem Bescheid zugelassen werden.

Auch die Windflächenausweisung will das Thinktank-Impulspapier beschleunigen, indem gefordert wird die uneingeschränkte Außenbereichsprivilegierung in all den Planungsregionen gelten zu lassen, in denen die bislang ausgewiesenen Flächen noch nicht den für Ende 2027 festgelegten Flächenzielen entsprechen. Außerdem will Agora die Ziele im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) deutlich vorziehen, nämlich auf 2025 bzw. 2028.

Auch das Ausschreibungssystem will der Agora-Vorschlag reformieren. Dazu sollen Zuschlagswerte anhand der Materialkostensteigerungen indexiert werden. Die Pönale bei verspäteter Inbetriebnahme solle der Gesetzgeber im EEG abschaffen, da diese bei anhaltenden Lieferengpässen zu Attentismus in den Ausschreibungen führe. Bereits bezuschlagte Windturbinen gewährt das Maßnahmenpaket einen „Sprinterbonus“ für die ersten fünf Betriebsjahre, wenn die Anlagen spätestens Ende 2024 ans Netz gehen.

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