Neues Hintergrundpapier zur Flächenbereitstellung
Kommunen haben die Möglichkeit, durch die Bereitstellung eigener Flächen den Ausbau der Windenergie aus ökologischen Gründen zu fördern. Gleichzeitig können sie dadurch wirtschaftlich von der steigenden Bedeutung regenerativer Energien profitieren.
Für die erfolgreiche Abwicklung solcher Projekte ist es entscheidend, dass die Kommunen sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch ihre Handlungsoptionen kennen. Diese richten sich in erster Linie nach dem Grad der Einflussnahme, den die Kommunen auf das jeweilige Windenergieprojekt haben wollen, und der rechtlichen Konstruktion, die sie für das Projekt wählen.
Das Hintergrundpapier erklärt sowohl die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Bereitstellung von Flächen als auch die vergaberechtsfreie Grundstücksveräußerung oder Grundstücksüberlassung. Checklisten helfen bei der Klärung der Frage, ob ein Projekt den für die Anwendbarkeit des Vergaberechts maßgeblichen Schwellenwert erreicht. Auch die Anforderungen an mögliche Bieter oder an den Inhalt einer Leistungsbeschreibung können so schnell erfasst werden. Schließlich erörtert das Papier mögliche rechtliche Konstruktionen der Grundstücksüberlassung.
Damit gibt das Hintergrundpapier den Kommunen, die ihre Flächen für die Windenergie bereitstellen wollen, eine erste Orientierung und hilft ihnen dabei, die Herausforderungen strukturiert anzugehen.
Weitere Informationen:
- FA Wind (2016): Die Bereitstellung kommunaler Flächen für die Windenergienutzung. Hintergrundpapier.