Pflicht zur Anwohner- und Gemeindebeteiligung zulässig

06.05.2022

Gesetz zur Beteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern ist überwiegend verfassungskonform.

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass das 2016 erlassene mecklenburg-vorpommerische Landesgesetz (BüGembeteilG) grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unverhältnismäßig sei einzig die mit erheblichen Aufwendungen verbundene Pflicht zur Information der standortnahen Gemeinden über das Vorhaben, der unverzüglich nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nachzukommen ist.

Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Windenergieanlagen Anwohnenden und Kommunen in einem Umkreis von fünf Kilometern 20 Prozent der Anteile an den Anlagen anzubieten. Als Alternative können die Betreiber auch einen jährlichen finanziellen Ausgleich anbieten. Dadurch soll die Akzeptanz für neue Windenergieanlagen verbessert und so der weitere Ausbau der Windenergie an Land gefördert werden. Ein Unternehmen der Windenergiebranche hatte die Regelung mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen. Es sah einen verfassungswidrigen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit von Betreibern von Windenergieanlagen, wenn diese gezwungen seien, Anteile an ihren Unternehmen zu veräußern. Außerdem wurde die Gesetzgebungskompetenz des Landes bezweifelt.

Das Bundesverfassungsgericht siedelt das Gesetz kompetenzrechtlich im Teilbereich „Energiewirtschaftsrecht“ nach Art 74 Abs. 1 Nr. 11 GG an und sieht damit die Gesetzgebungskompetenz des Landes als gegeben. Ferner stünden die Pflichten im BüGembeteilG zur Gründung von Projektgesellschaften und zur Beteiligung von Anwohnenden und standortnahen Gemeinden nicht außer Verhältnis zum Gewicht der Berufsfreiheit der verantwortlichen Unternehmen. Die Pflichten dienten Gemeinwohlzielen und seien geeignet diese erreichen zu können. Mit dem Gesetz gehe schließlich auch keine Einschränkung der Eigentumsfreiheit oder Enteignung einher.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist von bundesweiter und grundsätzlicher Bedeutung. Er zeigt, dass sowohl Landes- als auch der Bundesgesetzgeber Unternehmen der Windenergiebranche verpflichten können, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen finanziell an Windparks zu beteiligen, um so die Akzeptanz von Windenergieanlagen zu verbessern.

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