Policy Paper der Nachwuchsforschergruppe MultiplEE

02.05.2022

Das Papier skizziert politische Handlungsbedarfe und ordnet aktuelle Lösungsvorschläge der Bundesregierung ein.

Die Nachwuchsforschergruppe MultiplEE (Nachhaltiger Ausbau erneuerbarer Energien mit multiplen Umweltwirkungen – Politikstrategien zur Bewältigung ökologischer Zielkonflikte bei der Energiewende) hat Politikempfehlungen zur ausreichenden Flächenbereitstellung und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Windenergie an Land veröffentlicht. Sie äußert sich darin unter anderem zur Ausgestaltung des 2-Prozent-Flächenziels der Bunderegierung. Demnach könnte der genaue Flächenanteil je Bundesland differenziert festgelegt werden, etwa in Abhängigkeit vom Flächenpotenzial. Aufgezeigt werden vier verschiedene Zielkriterien (Stromgestehungskosten, Auswirkungen auf Anwohner und Anwohnerinnen, Auswirkungen auf das Landschaftsbild und Auswirkungen auf windenergiesensible Greif- und Großvögel), nach denen die Potenziale berechnet werden könnten. Da diese zu sehr unterschiedlichen räumlichen Verteilungen mit nur geringen Überschneidungen führen und es weitere Berechnungsmöglichkeiten gibt, wäre eine Verständigung darüber notwendig, wie genau das Potenzial zu ermitteln ist.

Für die gegenwärtigen pauschalen Siedlungsmindestabstände und Waldausschlüsse wird festgestellt, dass sich die gesellschaftlichen Kosten des Windenergieausbaus erhöhen könnten. So könnten dadurch etwa Stromgestehungskosten steigen und Windenergieanlagen in ökologisch sensiblere Bereiche verdrängt werden.

Neben dem Vereinfachen und Beschleunigen der Regionalplanung für die Windenergie an Land ist den Autoren zufolge eine Konkretisierung des Artenschutzrechts der wichtigste Hebel, um Genehmigungsverfahren für neue Windenergieanlagen zu vereinfachen, zu beschleunigen und rechtsicherer zu machen. Dies ist möglich, ohne Abstriche beim Artenschutz selbst hinnehmen zu müssen.

Notwendig ist auch eine bessere personelle und technische Ausstattung von Genehmigungsbehörden und Gerichten. Stärkere positive Anreize, insbesondere mehr finanzielle Vorteile durch den Windenergieausbau für Länder und Kommunen können die Bereitstellung von Flächen durch Länder und Kommunen fördern. Vor dem Hintergrund der Klimakrise ist die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens zeitkritisch.

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