Sachsen regelt Artenschutz

03.01.2022

Neuer Leitfaden führt einheitliche Maßstäbe für die Bewertung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände ein.

Ab 1. Januar 2022 gilt für die an der Genehmigung von Windenergieanlagen beteiligten Behörden in Sachsen ein neuer Leitfaden. Dieser konkretisiert die artenschutzrechtliche Prüfung im Sinne des § 44 BNatSchG, die Ausnahmeprüfung nach § 45 BNatSchG und die Regelungen zum Repowering im § 16b Absatz 4 BlmSchG für europäische Vogelarten in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

Der Leitfaden enthält einheitliche Maßstäbe für die Bewertung der artenschutzrechtlichen Störungs-, Verletzungs- und Tötungsrisiken bei der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen. Er soll den Vollzug der artenschutzrechtlichen Regelung klarer gestalten und zur Rechtssicherheit der behördlichen Entscheidungen beitragen. Damit kommt Sachsen der Bitte der Umweltministerkonferenz nach, Leitlinien für eine standardisierte Ermittlung des signifikant erhöhten Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten aufzustellen.

Mit fortwährendem Erkenntnisgewinn oder neuen rechtlichen Rahmenbedingungen soll der Leitfaden kontinuierlich ergänzt und aktualisiert werden, gegebenenfalls auch über kurzfristige Aktualisierungen von Teilaspekten.

Ein weiterer Leitfaden, der auf den Schutz von Fledermäusen abhebt, befindet sich in Vorbereitung.

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