Update Mustervertrag

21.07.2022

Es wird empfohlen, den Mustervertrag zur finanziellen Teilhabe derzeit nicht abzuschließen.

Ab dem 1. Januar 2023 tritt das EEG 2023 in Kraft. Aufgrund dieser Novellierung werden zu diesem Zeitpunkt auch Änderungen an unserem Mustervertrag inkl. Beiblatt notwendig, denn das EEG 2023 beinhaltet auch Anpassungen der für den Mustervertrag entscheidenden §§ 6 und 100.

Die FA Wind arbeitet gemeinsam mit der Kanzlei Becker Büttner Held Rechtsanwälte PartGmbB sowie dem Arbeitskreis derzeit an einem Update des Mustervertrags sowie an einem Vertragsmuster für Bestandsanlagen. Letzteres ist notwendig, da mit dem EEG 2023 auch Betreiber von bestehenden Windenergieanlagen die Möglichkeit haben, Zuwendungen nach § 6 EEG 2023 an Gemeinden zu tätigen. Voraussichtlich ab Oktober 2022 werden wir einen aktualisierten Mustervertrag für Neuanlagen und einen neuen Mustervertrag für Bestandsanlagen mit aktualisiertem Beiblatt auf unserer Website zur Verfügung stellen.

Derzeit empfehlen wir, den Mustervertrag nicht abzuschließen.

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Windenergierelevante Informationen aus den Bundesländern