Windenergie und Recht
Am 30. Januar 2020 fand der Runde Tisch Windenergie und Recht zum 15. Mal statt. In diesem Rahmen haben Juristen und Planer aktuelle Urteile rund um die Windenergie diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion sind im Rundbrief 1/2020 zusammengefasst.
In der aktuellen Ausgabe finden Sie zunächst vier Entscheidungen zum Planungsrecht. Das BVerwG hätte in einem Revisionsverfahren wichtige Fragen im Hinblick auf die Konzentrationszonenplanung klären können, hat die Nichtzulassungsbeschwerde aber zurückgewiesen. Besprochen werden zudem ein Urteil des OVG Münster zur Konzentrationszonenplanung, ein Urteil des VGH Kassel zur Bindungswirkung der pauschalen Abstandsregelungen im Landesentwicklungsplan und eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für einen „Repowering“-Bebauungsplan.
Darüber hinaus finden Sie in dieser Ausgabe einen Beschluss des VG Schleswig zu Fragen im Zusammenhang mit der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung – hier die baurechtliche Privilegierung eines für das Befeuerungssystems notwendigen Radarmasten. Weiter sind eine Entscheidung zum Thema Windenergie und Tiefflugstrecken sowie eine weitere Entscheidung zur Frage der Klagebefugnis von gewerblichen Nachbarn eines Windparks abgedruckt.
Zu wichtigen Fragen des Naturschutzes haben in den vergangenen Monaten das OVG Koblenz und der VGH Mannheim geurteilt. Das OVG Koblenz hat sich in dem hier besprochenen Urteil umfassend mit der Bewertung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos im Rahmen einer Abschaltauflage auseinandergesetzt. Der VGH Mannheim wiederum entschied, dass eine Waldumwandlung aufgrund der Konzentrationswirkung stets im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu erteilen sei.
Alle Entscheidungsbesprechungen finden Sie zudem in unserer Datenbank zur Rechtsprechung.