Sehr geehrte Abonnentin,
sehr geehrter Abonnent,

an die Akzeptanz-Umfragen der FA Wind aus den Jahren 2015 und 2016 anknüpfend wurde im September 2017 – unmittelbar nach der Bundestagswahl – erneut eine bundesweite Befragung durchgeführt. Dabei wurden Fragen der vorangegangenen Umfragen wiederholt, insbesondere zur Akzeptanz der Windenergienutzung an Land und zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Neben diesen wurden neue Themen abgefragt. Diese betreffen insbesondere die Energiepolitik auf Bundesebene, das persönliche Engagement und die Strompreisdebatte der Energiewende.

Die Umfrageergebnisse bestätigen die Akzeptanz für die Windenergienutzung in der Bevölkerung gleichbleibend auf hohem Niveau – sowohl grundsätzlich, als auch vor Ort. Die Befragten finden, dass sich die künftige Bundesregierung stärker als bisher für die Umsetzung der Energiewende einsetzen sollte. Die Diskussionen um die Umsetzung der Energiewende sollten nicht von der Strompreisdebatte dominiert werden. Die eigenen Stromkosten halten die Befragten mehrheitlich für angemessen. Allerdings sollten bei der Finanzierung der Energiewende die Verursacher von CO2-Emissionen verstärkt herangezogen werden. Gleichzeitig ist ein großer Teil der Befragten selbst bereit, den Klimaschutz durch persönliche Maßnahmen und Verhaltensänderungen zu unterstützen.

Das Thema Abstände von Windenergieanlagen insbesondere zur Wohnbebauung bleibt ein Dauerbrenner. Ein viel beachteter Studienvergleich von Hübner und Pohl im Auftrag der FA Wind brachte 2015 neue Erkenntnisse, die es immer noch wert sind, gelesen und berücksichtigt zu werden. Ergänzend zu der wissenschaftlichen Analyse möchte ich Ihnen unsere aktuelle Zusammenstellung der Abstandsempfehlungen in den Bundesländern bei der Ausweisung von Windenergiegebieten ans Herz legen.

Abschließend darf ich Sie auf zwei aktuelle Veranstaltungen von uns hinweisen:

Kompetenztag Windenergie an Land: Wind im Wald – UVP – Artenschutz – UmwRG – Schutzgebiete
am 30. November 2017 in Mainz und

Workshop „Gut beteiligt?!“ für Projektentwickler und Kommunalvertreter
am 30. November und 1. Dezember 2017 in Kiel.

Über Ihr Interesse würde ich mich sehr freuen.

Ihr Axel Tscherniak

Geschäftsführer

Ein Bündnis mit mehr als 50 Umwelt- und Entwicklungsverbänden sowie Landeskirchen plädiert in einem „Klimaschutz-Sofortprogramm 2018-2020“ für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die kommende Regierung müsse bis Ende 2019 alle Kohlekraftwerke stilllegen, die älter als 30 Jahre sind, um das Klimaziel bis 2020 – eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 – erreichen zu können. Zur Kompensation der wegfallenden Strommengen seien zusätzliche Erneuerbare-Energien-Kapazitäten auszuschreiben, wobei „mindestens die Verdopplung der bisherigen Ausschreibungsmengen von Windkraft und Photovoltaik“ von den zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert werden. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie solle „naturverträglich und mit möglichst breiter Zustimmung der betroffenen Bevölkerung“ entwickelt werden, wofür „eine gute und verbindliche Planung auf Landesebene und erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten der Anwohner bezogen auf die Planung und die finanzielle Teilhabe“ erforderlich sei. Zudem müsse der Erneuerbaren-Ausbau in ganz Deutschland möglich bleiben und für eine ausgewogene regionale Verteilung vor allem der Windenergie an Land Sorge getragen werden, heißt es in dem NGO-Forderungskatalog.

• Link zum Klimaschutz-Sofortprogramm

Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben am 16. Oktober 2017 die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf der gemeinsamen Informationsplattform „netztransparenz.de“ bekannt gegeben. Danach beträgt im Jahr 2018 die EEG-Umlage 6,792 Cent pro Kilowattstunde. Die EEG-Umlage ist von allen Letztverbrauchern für jede bezogene Kilowattstunde Strom zu entrichten. Dies bedeutet, dass die Verbraucher im Jahr 2018 mit 6,792 Cent pro Kilowattstunde zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen beitragen. Die EEG-Umlage im Jahr 2017 fällt um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2017: 6,880 Cent/kWh).

•  Link zur Informationsplattform der Übertragungsnetzbetreiber

Baden-Württemberg: Ergebnisbericht des Forschungsvorhabens „Energie- und Klimaschutzziele 2030“ veröffentlicht

Ein Forschungskonsortium hat sich in einem vom baden-württembergischen Umweltministerium geförderten Forschungsprogramm mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Klimaschutzziele des süddeutschen Bundeslandes bis 2030 erreicht werden können. Das entwickelte Zielszenario soll eine Grundlage für die geplante Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes Baden-Württemberg (IEKK) und die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg bilden.

Das Jahr 2050 wurde dabei zum Fixpunkt der Überlegungen gemacht und ein Szenario zur zukünftigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen erstellt. Insbesondere wurden dabei auch die europa- und bundespolitischen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Entstanden ist ein in sich schlüssiges Szenario, das für Baden-Württemberg Wege aufzeigt, wie bis zur Mitte dieses Jahrhunderts die Treibhausgasemissionen tatsächlich um 90 Prozent gegenüber 1990 verringert werden können.

Für den Stromsektor wird in der Studie deutlich, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen für eine ökologische und nachhaltige Stromerzeugung auf nationaler und europäischer Ebene gesetzt werden müssen, beispielhaft wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes genannt. Aufgabe des Bundes sei dabei, einen ambitionierten Ausbaupfad für die Erneuerbaren festzulegen sowie auch für ein Land wie Baden-Württemberg realistische Ausbauchancen für die Windenergie zu schaffen, betonte Umweltminister Franz Untersteller im Rahmen der Pressekonferenz.

• Link zur Pressemitteilung vom 29.09.2017 und zur Studie

Hessen: Windenergie auf Allzeithoch

In Hessen erreichen die erneuerbaren Energien erstmals einen Anteil von 17 Prozent am Stromverbrauch. Einen erheblichen Beitrag leistet dabei auch die Windenergie. Mehr als 1000 Windräder produzieren seit Juli 2017 umweltfreundlichen Strom in Hessen. In den letzten drei Jahren konnte bereits eine Erhöhung der Windstromausbeute um 87 Prozent erzielt werden. Diese Steigerung ist nicht zuletzt den immer effizienteren Anlagen zu verdanken. 

Laut Energieminister Tarek Al-Wazir sei dies insgesamt eine gute Nachricht für das Klima, für saubere Energieerzeugung sowie für die Wertschöpfung vor allem im ländlichen Raum. Die Entwicklung zeige, dass die Energiewende in Hessen stattfinde – und zwar gemeinsam und mit voller Unterstützung der Hessinnen und Hessen, so der Minister. Bekräftigt werde dieser Trend durch aktuelle Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts infratest, wonach 89 Prozent der Hessen die Energiewende für wichtig oder sehr wichtig halten.

• Link zur Pressemitteilung vom 29.09.2017

Thüringen: Avifaunistischer Fachbeitrag zur Genehmigung von Windenergieanlagen veröffentlicht

In einem mehrjährigen Abstimmungsprozess mit Vertretern des Natur- und Umweltschutzes, der Windenergiebranche sowie Projektentwicklern und Fachplanern wurde für Thüringen ein avifaunistischer Fachbeitrag für die Genehmigung von Windenergieanlagen erstellt. Dieser greift Belange des Artenschutzes auf und soll zu einem transparenten und schnellen Verwaltungsvollzug sowie zur Planungssicherheit beitragen. Neben Hinweisen zur Anwendung von Abstandsempfehlungen werden Methoden zur Durchführung von Habitatpotenzial- und Raumnutzungsanalysen vorgestellt. Weiterhin werden Verfahren zur Erfassung und Bewertung von Zug- und Rastvögeln beschrieben. Der Fachbeitrag greift aktuelle Forschungsergebnisse, Beschlusslagen und Publikationen von Fachgremien sowie die Erfahrungen betroffener Akteure im Planungsprozess auf. Im Sinne eines mehrheitlich vertretenen Fachkonsenses werden konkrete Handlungsempfehlungen zum Erkennen und Bewerten des artenschutzrechtlichen Konfliktpotenzials im konkreten Einzelfall gegeben.

• Link zum Fachbeitrag

Umfrage zur Akzeptanz der Windenergie an Land im Herbst 2017

Die repräsentative Akzeptanz-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der FA Wind zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von einer zukünftigen Bundesregierung ein stärkeres Engagement in der Klimapolitik wünschen. Zudem sollte die Debatte um die deutsche Energiewende nicht von Diskussionen um Strompreise bestimmt werden. Die Befragten halten die eigenen Stromkosten mehrheitlich für angemessen. Allerdings sollten bei der Finanzierung der Energiewende CO2-Emittenten mehr zur Kasse gebeten werden. Die Umfrage bestätigt zudem die Akzeptanz für die Windenergienutzung in der Bevölkerung auf konstant hohem Niveau, sowohl insgesamt, als auch vor Ort. Auch eine intensive, frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird von einer gleichbleibend großen Mehrheit gefordert.

• Link zu den Umfrageergebnissen Herbst 2017
• Link zur Pressemitteilung vom 16. Oktober 2017

Rundbrief Windenergie und Recht 3/2017

Im Anschluss an den 8. Runden Tisch Windenergie und Recht ist der dritte Rundbrief Windenergie und Recht 2017 erschienen. Die in dieser Ausgabe besprochenen Urteile und Beschlüsse betreffen eine Vielzahl von Themen rund um die Windenergie – genannt seien z.B. der Denkmalschutz, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Artenschutz, die Zulässigkeit von Windenergieanlagen neben seismologischen Stationen, Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten der Windenergie in Landschaftsschutzgebieten, Fragen der Konzentrationszonenplanung, verfahrensrechtliche Fragestellungen und nicht zuletzt auch das Zivilrecht. Von besonderer Relevanz für die Planungspraxis dürfte das Urteil des OVG Münster vom 17. Mai 2017 sein, in dem sich das Gericht erstmals mit der isolierten Positivplanung auf Grundlage einer wirksamen Konzentrationszonenplanung beschäftigt. Mit seinem Verständnis erleichtert das Gericht die zusätzliche Darstellung und Festsetzung von Flächen im Flächennutzungs- und im Bebauungsplan nach einer wirksamen Ausweisung von Konzentrationszonen merklich.

• Link zum Rundbrief

Überblick zu den Abstandsempfehlungen in den Bundesländern zur Ausweisung von Windenergiegebieten

Die FA Wind hat die im Mai 2013 von der Bund-Länder Initiative Windenergie (BLWE) herausgegebene Übersicht zu Abstandsempfehlungen in den Bundesländern bei der Ausweisung von Windenergiegebieten aktualisiert und ergänzt. Neu hinzugekommen sind beispielsweise die Belange von Erdbebendiensten und Radaranlagenbetreibern, deren Messstellen bei der Windenergieplanung zusätzliche Berücksichtigung finden. Die Zusammenstellung wurde mit den Landesvertretern der BLWE abgestimmt, sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

• Link zu den Abstandsempfehlungen der Länder
• Link zur Analyse "Mehr Abstand - mehr Akzeptanz?"

Background paper: RES Act 2017: New auction system with specific reference to onshore wind

Die FA Wind bietet ihr Hintergrundpapier zur Ausschreibungssystematik für neue Windenergieanlagen an Land nunmehr auch in englischer Sprache an.

• Link zum Hintergrundpapier in englischer Sprache

Kompetenztag Windenergie an Land

Am 30. November werden auf dem Kompetenztag Windenergie an Land die aktuellen Aktivitäten der FA Wind in den Themenbereichen Windenergie und Gebietsschutz, Windenergie auf Waldflächen, Helgoländer Papier und den Novellen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung kompakt präsentiert.

Zu den fünf Themen wird jeweils ein Vortrag angeboten und es soll gemeinsam diskutiert werden: Wo stehen wir? Was bedeuten die vorgestellten Ergebnisse? Welche Änderungen ergeben sich aus den Gesetzesnovellen? Welche neuen Aufgaben stellen sich kurz- bis mittelfristig?

Die Anmeldung ist bis 20.11.2017 möglich. Bei Fragen zu der Veranstaltung wenden Sie sich bitte an Ines Schernus (T +49 30 64 494 60-70).

• Weitere Informationen und Anmeldung

Workshop: Gut beteiligt bei Windenergieplanungen?!

Die FA Wind lädt Vertreter von planenden Kommunen sowie Projektentwickler ein, sich Grundlagen- und Methodenwissen im Bereich Beteiligung anzueignen. Unter Verwendung eines neuen Webtools, der sogenannten Beteiligungsleinwand, und anhand konkreter (eigener) Fallbeispiele wird erfahrbar, wie Beteiligung gut gelingen kann. Der Workshop wird durchgeführt von professionellen Prozessbegleitern des Instituts für Partizipatives Gestalten (IPG) und in Kooperation mit dem Landesenergieministerium und der Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein angeboten.

Der Workshop ist Teil des im März 2017 von der FA Wind gestarteten Dialogprozesses „Leinen los!“ und findet vom 30. November bis 1. Dezember in Kiel statt.

Bei Fragen zu der Veranstaltung wenden Sie sich bitte an Bettina Bönisch (T +49 30 64 494 60-64).

• Weitere Informationen und Anmeldung

Segel setzen. Ein Erfahrungsaustausch zu windenergiebezogenen Ansätzen in den Ländern

Am 16. und 17. Oktober veranstaltete die FA Wind gemeinsam mit dem Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam ein Fachgespräch zu Beteiligungsansätzen in den Ländern. Ziel der Veranstaltung war es, bestehende Initiativen vor dem Hintergrund ihrer Umsetzungserfahrungen gemeinsam zu reflektieren und den Austausch zwischen den Ländern zu stärken. Dazu fokussierte das Fachgespräch insbesondere auf das Bürgerforum Energieland Hessen, das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern und das Siegel faire Windenergie in Thüringen. Zusätzlich wurde in zwei parallelen Foren zum einen grundsätzlich zu Akzeptanzkriterien und Siegelstandards diskutiert, zum anderen wurden neue, noch nicht umgesetzte Beteiligungsinitiativen aus vier weiteren Ländern in kleinem Kreis vorgestellt und besprochen.

• Weitere Informationen

Jürgen Quentin referiert am 27. Oktober in Stuttgart auf der Sitzung des Arbeitskreises „Windenergie in Baden-Württemberg“ im Landesumweltministerium über die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunden.

Auf den diesjährigen Spreewindtagen ist Jenny Kirschey am 8. November mit einem Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung im Forum 22 „Recht & Steuern“ vertreten.

• Weitere Informationen zur Veranstaltung

Am 24. November hält Dr. Dirk Sudhaus einen Vortrag zum Thema „Vermeidungsmaßnahmen: Was geht?“ in dem Forum „Natur- und Artenschutz als wichtige Variablen für den Projekterfolg vor Ort“ auf den Windenergietagen NRW in Bad Driburg.

• Weitere Informationen zur Veranstaltung

• Weitere Veranstaltungen zum Thema Windenergie an Land finden Sie unter Termine.

• Für mehr Neuigkeiten rund um das Thema Windenergie an Land besuchen Sie unsere Internetseite.

* Zu guter Letzt: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird überwiegend die männliche Schreibweise verwendet. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die ausschließliche Verwendung einer Form explizit geschlechterunabhängig verstanden werden soll.