Plattform Genehmigungssituation

Im Sommer 2018 hat die FA Wind auf Initiative ihrer Mitglieder die „Plattform Genehmigungssituation“ ins Leben gerufen. An der Plattform beteiligten sich seitdem rund 90 Vertreterinnen und Vertreter aus Bundes- und Landesministerien, Regionalplanungs- und Genehmigungsbehörden, Verbände der Energiewirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes sowie Akteure aus dem Bereich der Windenergie¬projektierung und des Anlagenbaus. Ziel der Plattform war es, in einem institutionenübergreifenden Austausch bestehende und potenzielle Herausforderungen für die Genehmigung von Windenergie¬anlagen zu identifizieren und gemeinsam praxisnahe Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Plattform wurden von den Teilnehmenden in die politische Diskussion eingespeist.

Die FA Wind, Mittlerin zwischen Politik, Wissenschaft, Windenergiebranche und Naturschutz, fungierte als Koordinatorin der Plattform und als Organisatorin von Großtreffen, die im Oktober 2019, Dezember 2020 (digital) und September 2022 stattfanden. Arbeitsaufträge aus der Plattform wurden sowohl durch die FA Wind selbst als auch durch die Mitglieder der Plattform – gegebenenfalls auch unter Hinzuziehung von weiteren Experten und Expertinnen – umgesetzt.

Die Mitglieder der Plattform haben seit 2018 maßgebliche Herausforderungen und Lösungsansätze für den Windenergieausbau zusammengetragen, strukturiert und priorisiert. Darüber hinaus hat die FA Wind verschiedene Umfragen durchgeführt, um bestimmte Themenbereiche mit empirischen Zahlen hinterlegen zu können, sowie Hintergrundpapiere zu unterschiedlichen Fragestellungen erstellt und veröffentlicht. Die hierzu erfolgten Aktivitäten werden auf den folgenden Seiten themen¬bezogen dokumentiert.

Seit 2022 hat sich bezüglich der Windenergie vor allem politisch einiges getan. Die amtierende Bundesregierung hat sich die Beschleunigung der Energiewende zu einem wesentlichen Ziel ihrer Politik gemacht und zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen. Auch die FA Wind war im Rahmen von verschiedenen Fach-gesprächen, durch Stellungnahmen und Beratungen aktiv an diesen Prozessen unterstützend beteiligt.

So wurden bereits im Juli 2022 mehrere Gesetze und Gesetzesänderungen beschlossen. Relevant für die Windenergie an Land sind hier neben der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor allem das „Wind-an-Land-Gesetz“ mit dem „Windenergieflächenbedarfsgesetz“ und der Änderungen des Baugesetzbuches sowie die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Weitere Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht, so eine Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) oder auch die Reduzierung der Prüfradien für Funk- und Wetterradar. Noch in 2023 werden weitere Gesetzesänderungen erwartet. Diese betreffen das Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie erneut das BauGB.

Das letzte Treffen der Plattform Genehmigungssituation fand am 14. September 2022 in Berlin statt. Es diente der Rekapitulation des aktuellen Standes sowie der Überlegung, ob verbleibende Hemmnisse weitere Aktivitäten erforderlich machen.

Es ist davon auszugehen, dass die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung in den nächsten Monaten und Jahren zu einer spürbaren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führen werden. Dieser Prozess wird von der FA Wind weiterhin beobachtet und begleitet. Ein weiteres Großtreffen ist bis auf Weiteres nicht geplant.

Einen Überblick über den Arbeitsstand von Dezember 2022 in den einzelnen Themenbereichen finden Sie hier.