Rechtliche Rahmenbedingungen

Windenergieanlagen (WEA) sind aus Gründen der Flugsicherheit zu kennzeichnen. Umfang und Art der Kennzeichnung ergeben sich aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung). Außerhalb von Städten und dicht besiedelten Gebieten gilt die Kennzeichnungspflicht ab einer Höhe von 100 Metern; innerhalb von Städten und dicht besiedelten Gebieten ab einer Höhe von 150 Metern (Nr. 3.1 AVV Kennzeichnung).

Neue Zulassungsvoraussetzungen für die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung

Während bis zur letzten Novellierung der AVV Kennzeichnung WEA nachts durchgehend durch Blinklichter zu kennzeichnen waren, ist seit dem 1. September 2015 eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Nr. 17.4 AVV Kennzeichnung). Zunächst muss sich die WEA außerhalb von Flugplatzbereichen im Luftraum der Klasse G befinden. Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung selbst muss mit dem Feuer W, rot bzw. Feuer W, rot ES erfolgen und alle in Anhang 6 zur AVV Kennzeichnung genannten systemischen Vorgaben erfüllen. Weitere Voraussetzung ist, dass das gewählte System von der Deutschen Flugsicherung (DFS) anerkannt ist. Darüber hinaus ist eine anlagenbezogene Zustimmung der zuständigen Luftfahrtbehörde erforderlich, die sicherstellt, dass die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung auch im Einzelfall keine Gefahr für die Flugsicherheit darstellt. Eine Pflicht der Genehmigungsbehörden, auf Grundlage der AVV Kennzeichnung eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung anzuordnen, besteht jedoch nicht.

Unterschiedliche Rechtspraxis in den Bundesländern

Eine weitgehendere Regelung hat bislang lediglich der Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Hier ist die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung ab dem
1. Januar 2017für UVP-pflichtige Windparks vorgeschrieben, sofern dem keine Belange der Luftsicherheit entgegenstehen (§ 46 Abs. 2 Landesbauordnung MV).
Die anderen Bundesländer haben von einer solchen Verpflichtung abgesehen. Stattdessen wird beispielsweise in Schleswig-Holstein und Niedersachsen diskutiert, im Falle des – kostspieligen – Einsatzes der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung einen Abschlag auf die Ersatzzahlungen für Eingriffe in das Landschaftsbild zu gewähren.

Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

Immer wieder wird diskutiert, ob die Genehmigungsbehörden aufgrund des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme verpflichtet sind, eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung im Rahmen der Nebenbestimmungen zur Genehmigung anzuordnen. Dies erscheint gegenwärtig jedoch zweifelhaft, da die Rechtsprechung bislang einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch die reguläre Nachtkennzeichnung verneint hat. Insbesondere aufgrund der Entfernung zwischen den Wohn-und Schlafräumen und den WEA von in der Regel über 800 Metern sei weder eine erhebliche Belästigung noch die Gefahr einer Gesundheitsschädigung zu befürchten (so VGH München Beschluss vom 3.2.2009 – 22 CS 08.3194; VGH Kassel, Beschluss vom 13.7.2011 – 9 A 482/11.Z). Dies gelte umso mehr, wenn die Belästigung durch eine abgestimmte und synchronisierte Befeuerung verringert würde
(OVG Saarlouis, Beschluss vom 4.5.2010 – 3 B 77/10).

Weiterführende Informationen:

Ansprechpartnerin

Marianna Roscher

T +49 30 64 494 60-63
roscher[at]fa-wind.de