Planung und Genehmigung

Die Realisierung von Windenergieanlagen beginnt in der Regel mit einer Standorteignungsprüfung und der Flächensicherung. Im Rahmen der Standorteignungsprüfung wird nicht nur die Ertragssituation am Standort überprüft, sondern auch geklärt, ob eine Windenergieanlage im Hinblick auf etwaige Festlegungen in einem gegebenenfalls bestehenden Regional-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplan zulässig ist. Kommt ein bestimmter Standort grundsätzlich in Frage, stellt sich die Frage, ob planungsrechtliche Anpassungen wie die (Neu-)Aufstellung oder Änderung des Flächennutzungs- oder Bebauungsplans notwendig sind. Zudem sind weitere, vor allem naturschutzfachliche Fragestellungen abzuarbeiten. Dann schließt sich das eigentliche Anlagenzulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) an.

Planerische Steuerung von Windenergieanlagen

© FA Wind 2015
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Windenergieanlagen sind im Außenbereich nach § 35 Abs. 3 BauGB privilegiert zulässig. Deshalb ist es grundsätzlich nicht notwendig, Bebauungspläne für die bauplanungsrechtliche Absicherung von Windenergieanlagen aufzustellen. Es ist jedoch möglich, die Windenergienutzung über den sogenannten Planvorbehalt nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu steuern. Sie kann aufgrund dieser Regelung durch die Ausweisung von bestimmten Standorten im Regional- oder Flächennutzungsplan auf bestimmte Flächen konzentriert und für andere Flächen im Außenbereich ausgeschlossen werden. Damit die Pläne eine solche Steuerungswirkung entfalten, muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ein „schlüssiges planerisches Gesamtkonzept“ vorliegen, das der privilegierten Nutzung der Windenergie „in substanzieller Weise Raum verschafft“.

Innerhalb eines Gebiets mit Bebauungsplan richtet sich die Zulässigkeit der Windenergieanlagen nach den dortigen Festsetzungen (§ 30 BauGB). Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist die Eigenart der näheren Umgebung entscheidend (§ 34 BauGB).

Genehmigungsverfahren

Die eigentliche Anlagenzulassung der Windenergieanlage erfolgt im Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG. Kommt der Betreiber seinen Betreiberpflichten nach und stehen der Anlage keine anderen öffentlich-rechtlichen Belange entgegen, hat der Anlagenbetreiber einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung.

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren hat Konzentrationswirkung. Das bedeutet, dass die sonstigen, für den Betrieb der Anlage erforderlichen Genehmigungen im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens mit geprüft und beschieden werden. Bei der Genehmigung von Windenergieanlagen stehen insbesondere die Vorschriften des Natur- und Artenschutzrechts und des Bauplanungs- und das Raumordnungsrecht im Fokus. Immer größere Bedeutung kommt zudem den luftfahrtrechtlichen Vorschriften zu.

Das BImSchG sieht sowohl ein vereinfachtes als auch ein förmliches Genehmigungsverfahren vor. Das förmliche Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG unterscheidet sich insbesondere durch die obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung vom vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG. Welches Verfahren bei der Genehmigung von Windenergieanlagen durchzuführen ist, hängt von der Anzahl der zu genehmigenden Anlagen und von der Frage, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist, ab.

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