Brandenburg (BB)

Brandenburg hat eine Fläche von 29.654,5 km² und eine Einwohnerdichte von 84 Einwohnern pro km². Insgesamt hat das Land 2.504.040 Einwohner.

Die Landesregierung setzt sich seit 2014 aus SPD und DIE LINKE zusammen. Seit 2013 ist Dietmar Woidke (SPD) amtierender Ministerpräsident.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Jahr 2017 bei 27.608 €.

Der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche an der Gesamtfläche belief sich im Jahr 2017 auf 48,8 Prozent, bei der forstwirtschaftlichen Fläche waren es 34,8 Prozent.

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, 2018

1. Energiepolitische Programmatik

Koalitionsvertrag (2014-2019)

Auszug windenergierelevanter Passagen

„Brandenburg ist Energieexportland und Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb bekennt sich die Koalition zur Energiewende und zum Wandel hin zu Erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg muss unumkehrbar bleiben. Wir wollen, dass die Erneuerbaren Energien bis 2030 in Brandenburg einen Anteil von mehr als 30 Prozent am Primärenergieverbrauch haben. Zugleich soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 72 Prozent gesenkt werden. Damit setzen wir die Energiestrategie 2030 weiter um und tragen maßgeblich zur Erfüllung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes bei.“

„Angesichts des erreichten Standes sind wir aber zugleich schon jetzt mit Problemen konfrontiert, die in anderen Bundesländern noch nicht auftreten. Dies betrifft zum Beispiel vorhandene Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung,die Verfügbarkeit von Flächen für Windkraftanlagen, Konflikte mit dem Naturschutz oder technische Probleme aufgrund des hohen Anteils volatilen Stroms aus erneuerbaren Energiequellen im Netz.“

„Um den Ausbau der Erneuerbaren Energie voranzutreiben, setzt die Koalition insbesondere auf den weiteren Ausbau der Windkraft. Dabei sollen vor allem ältere und laute Windräder durch effektivere und leisere ausgetauscht werden. Die Koalition ist sich einig, dass ein Landesgesetz, das Regelungen zu Abständen von Windkraftanlagen trifft, die Ausgewogenheit eines regionalplanerischen Standortkonzeptes nicht ersetzen kann. Wichtig ist, dezidiert die räumlichen und topografischen Erfordernisse, insbesondere zu den schutzwürdigen Belangen, zu berücksichtigen. Nur im Rahmen einer regional verorteten Planung kann eine rechtssichere Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen. Wir setzen dabei auf die Regionalen Planungsgemeinschaften.“

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Installationsziel für die Windenergie

*Im Rahmen der Evaluation der Energiestrategie 2030 werden die Ziele für Windenergie geprüft und ggf. aktualisiert.

2. Fachliche Grundlagen

Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg und Maßnahmenkatalog

Die im Jahr 2012 von Landesregierung verabschiedete Energiestrategie 2030 wurde in den Jahren 2016/2017 evaluiert. Durch die Unsicherheiten auf Bundesebene in Bezug auf die weitere Ausgestaltung der Energiewende wird von einer Aktualisierung der Energiestrategie 2030 als Ganzes derzeit abgesehen. Die operationelle Arbeit an den Maßnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie soll dennoch vorangetrieben werden und der Maßnahmenkatalog wurde im Juli 2018 aktualisiert. An der bisherigen Energiestrategie 2030 wird gemäß dem Koalitionsvertrag von 2014 festgehalten, um die Umsetzungsaktivitäten und -erfolge der letzten Jahre nicht zu gefährden.

* vormals: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

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Energie- und Klimaschutzatlas Brandenburg (EKS)

Der Energie- und Klimaschutzatlas Brandenburg ist ein webbasiertes Informationssystem zum Ausbaustand erneuerbarer Energien sowie der zugehörigen Infrastruktur und weiterer wichtiger Baustein des Energiesystems im Land Brandenburg. Er liefert Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Politik und Verwaltung Informationen zur nachhaltigen Nutzung verfügbarer Energieressourcen. Es sind Fachdaten zu Anlagen erneuerbarer Energien als auch zu konventionellen Energietechnologien abrufbar.

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Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Der Katalog benennt landespolitische Maßnahmen zur bundesweiten Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung (IEKP). Maßnahmen im Bereich der Windenergienutzung sind unter Punkt 2.1.4.1 beschrieben.

*vormals: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

3. Zuständigkeiten und rechtlicher Rahmen

siehe 3.1 (Landesebene) und 3.2 (Regionale Ebene)

3.1 Landesebene

Landesministerien

Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) - Heinrich-Mann-Allee 107 - 14473 Potsdam

Das Ministerium ist in vier Abteilungen untergliedert. Das Referat „Erneuerbare Energieerzeugung“ ist in Abteilung 3 „Energie und Rohstoffe“ angesiedelt.

 

Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) - Henning-von-Tresckow-Straße 2-13 - 14467 Potsdam

Das Ministerium beschäftigt sich in fünf Abteilungen mit Themen im Bereich Umwelt. In Abteilung 5 sind die Bereiche Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit angesiedelt.

 

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) - Henning-von-Tresckow-Str. 2-8 - 14467 Potsdam

Das Ministerium unterteilt sich in vier Abteilungen und beinhaltet neben dem Bereich Stadtentwicklung (in Abteilung 2) auch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg in der Abteilung GL. Diese ist die Oberste Landesplanungsbehörde.

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Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

Auszug windenergierelevanter Passagen

Kapitel 6: Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung sowie Energiegewinnung

6.9 (Grundsatz): „Die Gewinnung und Nutzung einheimischer Bodenschätze und Energieträger soll als wichtiges wirtschaftliches Entwicklungspotenzial räumlich gesichert werden. Nutzungskonflikte sollen hierbei minimiert werden.“

Zusatz: „Die Nutzung bzw. Gewinnung der einheimischen Energiepotenziale (konventionelle Energien, z. B. Braunkohle sowie regenerative Energien, z.B. Windenergie, Solarenergie, Bioenergie, Geothermie) hat eine erhebliche energiesichernde und wirtschaftliche Bedeutung für den gemeinsamen Planungsraum. Die Verstromung der einheimischen Braunkohle mit emissionsarmen Technologien soll unter umwelt- und sozialverträglicher Gewinnung der Braunkohle langfristig gesichert werden. Hinsichtlich der Klimaschutzziele sollen zudem erneuerbare Energien besonders entwickelt und gefördert werden.Für einen zukunftssicheren Energiemix kommt neben der Nutzung von Braunkohle, anderen konventionellen Energiearten und Windenergie auch der Biomassenutzung und Solarenergie, sowie der Tiefen- und oberflächennahen Geothermie eine besondere Bedeutung zu.

 

Im Jahr 2019 soll der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) den LEP B-B ablösen.

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Flächenziel für die Ausweisung von Raumordnungsgebieten

3.2 Regionalebene

Planungsträger

Träger der Regionalplanung in Brandenburg sind die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften Havelland-Fläming, Prignitz-Oberhavel, Uckermark-Barnim, Oderland-Spree und Lausitz-Spreewald (§§ 3ff. Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung - RegBkPlG).

Weitere Informationen:

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Instrumente der Regionalplanung

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Regionalpläne

Eine stets aktuelle Übersicht über den Stand der Regional- und Teilpläne in den fünf Planungsregionen ist auf der Homepage der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg zu finden.

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Hinweise für die Regionalplanung

4. Planung und Genehmigung

Zuständig für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist das Landesamt für Umwelt (LfU) (§ 1 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes – ImSchZV). Die für jeweils bestimmte Regionen (West, Süd, Ost) zuständigen Genehmigungsverfahrensstellen des LfU sind in der Abteilung Technischer Umweltschutz 1 angesiedelt.

Genaue Informationen über die jeweilige örtliche Zuständigkeit sowie die Anschriften der Genehmigungsreferate finden sich im Leitfaden für das Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Das Land Brandenburg stellt außerdem mit dem Antragstellungsprogramm ELiA (Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung) eine kostenlose Formularsoftware zur Verfügung, mit der die Erarbeitung eines Antrages vereinheitlicht und erleichtert wird.

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Erlasse

Windkrafterlass

Mit dem Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Naturschutzbehörden und an das Landesamt für Umwelt (LfU) will das MLUL die Ausbauziele für die Windenergie mit den Anforderungen an den Schutz von Natur und Landschaft und den Schutz wildlebender Tierarten, ihrer Lebensstätten und Biotope gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Brandenburgischen Naturschutzgesetz in Einklang bringen.

*vormals: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

In Ergänzung zum Windenergieerlass sind hinsichtlich der Berücksichtigung tierökologischer Belange Abstandskriterien definiert worden (siehe Kapitel 5).

Kompensationserlass

Im Kompensationserlass werden die Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung enthaltenen Regelungen sowie zur Erweiterung der Gebietskulisse für Rückbaumaßnahmen, der Anerkennung des Rückbaus von Altwindenergieanlagen ohne Rückbauverpflichtung sowie der Berechnung der Ersatzzahlung dargestellt.

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Leitfaden für das Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Der Leitfaden dient als Arbeitshilfe für alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten: Antragsteller/innen, Planungsbüros, Behörden und die interessierte Öffentlichkeit. Er soll dazu beitragen, die richtigen Weichen für die Realisierung von Investitionen zu stellen, damit diese zügig und rechtssicher durchgeführt werden können.

Eine Übersicht zu den Informationen des MLUL für Bürger und Vertreter von Umweltverbänden zu u. a. der Einbringung von Stellungnahmen in der Öffentlichkeitsbeteiligung findet man auf der Internetseite des Ministeriums.

 

5. Windenergie und Naturschutz

Erlass

Mit dem Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Naturschutzbehörden und an das Landesamt für Umwelt (LfU) will das MLUL die Ausbauziele für die Windenergie mit den Anforderungen an den Schutz von Natur und Landschaft und den Schutz wildlebender Tierarten, ihrer Lebensstätten und Biotope gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Brandenburgischen Naturschutzgesetz in Einklang bringen.

*vormals: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

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Tierökologische Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg

In Ergänzung des Erlasses des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen im Land Brandenburg (Windkrafterlass) sind hinsichtlich der Berücksichtigung tierökologischer Belange Abstandskriterien definiert worden. Sie dienen der Vermeidung von Konflikten zwischen der Windenergienutzung und den Lebensraumansprüchen von Vogel- und Fledermausarten.

 

6. Windenergie im Wald

 

Waldflächen nehmen in Brandenburg insgesamt rund ein Drittel der Landesfläche ein. Die Landesraumordnung in Brandenburg macht keine speziellen Vorgaben  für die Windenergienutzung im Wald. Innerhalb eines Berlin und Brandenburg übergreifenden Freiraumverbundes wird der Windenergienutzung kein Raum gegeben. Im Rahmen der Regionalplanung werden die Funktionen der  jeweiligen Waldflächen nach der Waldfunktionenkartierung (letzte Aktualisierung 2018) berücksichtigt. Die Waldfunktionenkartierung  wird auch im späteren Genehmigungsverfahren herangezogen, um standortbezogene Belange zu betrachten.

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Leitfaden Windenergie im Wald

Im Jahr 2014 wurde der Leitfaden erstmals veröffentlicht. Er enthielt Empfehlungen und Informationen für alle mit der Planung, Genehmigung, Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen im Wald befassten Verantwortungsträgern in Verwaltung und Wirtschaft. Zudem wurden Informationen für interessierte Bürger und politisch Verantwortliche bereitgestellt. Im Leitfaden wurde zudem dargestellt, in welcher Weise bestehende rechtliche und technische Grundlagen angewendet werden sollten, um allen Sicherheitsanforderungen Rechnung zu tragen und bei der Planung und Genehmigung ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu sichern (MLUL 2014).

Aktuell wird der Leitfaden überarbeitet. (Stand Juni 2019)

 

7. Windenergie und Beteiligung

Finanzielle Beteiligung

Windenergieanlagenabgabengesetz

Das Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen (Windenergieanlagenabgabengesetz - BbgWindAbgG) wurde am 11. Juni 2019 vom Brandenburg Landtag beschlossen. Mit dem Gesetz wird im Land Brandenburg eine Sonderabgabe für Windenergieanlagen in Höhe von 10.000 EUR pro WEA im Jahr eingeführt. Die Verpflichtung gilt für Anlagenbetreiber, deren WEA ab dem 1. Januar 2020 bezuschlagt und in Betrieb gegangen sind. Ziele des Gesetzes sind, die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen und die regionale Wertschöpfung zu steigern.

Anspruchsberechtigt sind Gemeinden, deren Gebiet sich ganz oder teilweise im 3-Kilometerradius um den jeweiligen Anlagenstandort befindet. Die Abgabe wird dann anteilig der jeweiligen Fläche gezahlt. Die Mittel sind vom kommunalen Finanzausgleich ausgenommen und sollen für Maßnahmen der Akzeptanzsteigerung der Windenergie vor Ort verwendet werden. Als konkrete Beispiele werden hier genannt: die Aufwertung des Ortsbildes, Bereitstellung von Informationen zu erneuerbaren Energien, Förderung sozialer Angebote und kultureller Einrichtungen, kommunaler Veranstaltungen sowie Bauleitplanungen im Bereich der erneuerbaren Energien.

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Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsprozessen

Faltblatt: Bürgerbeteiligung an Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen

Das Faltblatt informiert über die rechtlichen Grundlagen von Bürgerbeteiligungen anhand der drei Planungsebenen, sowie des Genehmigungsverfahrens für Windenergieanlagen.

*vormals: Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV)

 

Bürgerinformationsseite zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Auf den Seiten des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) wird eine Übersicht für Bürger und Vertreter von Umweltverbänden zu Informationen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren, wie dabei bspw. Stellungnahmen eingereicht werden können, bereitgestellt.

 

Praxisleitfaden Bürgerbeteiligung - Die Energiewende gemeinsam gestalten

Der Leitfaden richtet sich an Planungsbehörden, Politik und Verwaltung auf kommunaler und regionaler Ebene, die vor der Herausforderung stehen, Energieprojekte vor Ort zu realisieren und dabei die Bürgerschaft mitnehmen und einbinden wollen. Die Agentur hat ihren Sitz in Berlin. Der Leitfaden ist das Resultat eines Pilotprojekts, welches vom Umweltbundesamt und dem Land Brandenburg gefördert wurde. Die praktische Umsetzung wurde in den Brandenburger Kommunen Baruth und Kyritz erprobt.

 

Leitfaden Öffentlichkeitsbeteiligung - Teil 1 Beteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren

Der Leitfaden gibt Hinweise darüber, ob und auf welcher Grundlage eine Beteiligung der Öffentlichkeit, von Behörden und Naturschutzverbänden stattfindet. Er dient Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern und Naturschützern zur Orientierung.

 

8. Beratungs- und Vernetzungsstrukturen

Das Land Brandenburg hat sich mit seiner Energiestrategie 2030 ehrgeizige Ziele gesetzt. Für die Kammern, Verbände, Unternehmen und Institutionen des Landes ist die Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Strategie selbstverständlicher Teil ihres gesamtgesellschaftlichen Engagements. Deshalb bilden sie die gemeinsame Plattform „Energieallianz Brandenburg“, die im Herbst 2010 ins Leben gerufen wurde und von der Wirtschaftsförderung Brandenburg, Bereich WFBB Energie koordiniert wird. Über diese Plattform werden Aktivitäten abgestimmt und in den jeweiligen Wirkungsbereichen der Kooperationspartner kommuniziert.

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Weitere Akteure

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Kommunale Spitzenverbände

9. Fördereinrichtungen, Fonds, Banken, andere Träger

Die Förderdatenbank des Bundes gibt einen umfassenden und aktuellen Überblick über die Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Das Fördergeschehen wird unabhängig von der Förderebene oder dem Fördergeber nach einheitlichen Kriterien und in einer konsistenten Darstellung zusammengefasst.

10. Bildung und Forschung

Berlin

Die Beuth Hochschule für Technik Berlin bietet folgende Studiengänge an: Elektrotechnik, Energie- und Automatisierungssysteme, Energie und Ressourceneffizienz, Maschinenbau und Wirtschaftsingenieur/in Umwelt und Nachhaltigkeit.


An der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) können die Studiengänge Elektrotechnik, Maschinenbau und Regenerative Energien studiert werden.


Die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) bietet den Studiengang Wirtschaftsingenieur/in Umwelt und Nachhaltigkeit an.


Die Technische Universität Berlin (TU) bietet u. a. die Studiengänge Elektrotechnik, Energie und Prozesstechnik, Maschinenbau, Nachhaltiges Management, Technischer Umweltschutz und Umweltplanung an.

 

Brandenburg

Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) bietet die Studiengänge Elektrotechnik, Maschinenbau, Power Engineering sowie Umweltingenieurwesen an.


An der Technischen Hochschule Brandenburg können die Studiengänge Energieeffizienz technischer Systeme, sowie Maschinenbau studiert werden.


Die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) bietet Studieninteressierten die Möglichkeit sich u. a. für die Studiengänge Regionalmanagement (BWL) (B.A.) und Regionalentwicklung und Naturschutz (M.Sc.) zu bewerben.


Das Studienangebot der Technischen Hochschule Wildau beinhaltet u. a. die Studiengänge Maschinenbau (B.Eng. und M.Eng.) und Automatisierungstechnik (B.Eng.).

11. Windenergiestatistik

Installierte elektrische Leistung Windenergie an Land

  • 2015: 5.832 MW, davon 500 MW im Wald
  • 2016: 6.298 MW, davon 694 MW im Wald
  • 2017: 6.776 MW, davon 817 MW im Wald

Quelle: www.foederal-erneuerbar.de; WEA im Wald: eigene Erhebung

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 Anzahl der Windenergieanlagen an Land

  • 2015: 3.452 Anlagen, davon 212 im Wald
  • 2016: 3.627 Anlagen, davon 280 im Wald
  • 2017:  3.767 Anlagen, davon 320 im Wald

Quelle: www.foederal-erneuerbar.de; WEA im Wald: eigene Erhebung

Auf windguard.de werden auch Halbjahreszahlen veröffentlicht.

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Übersichtskarte Bestand Windenergieanlagen

  • Energie- und Klimaschutzatlas - Kartendarstellungen der Windenergieanlagen in Betrieb, mit Genehmigung und im Genehmigungsverfahren sowie der rechtskräftigen Windeignungsgebiete

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Weitere Daten unter:

12. Wirtschaftliche Strukturen, Entwicklungen und Arbeitsmarkt

13. Weitere Informationen

Publikationen

  • Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft: Broschüre "Rückenwind für die Energie" (Februar 2012)

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Tourismus

Neue Energien Forum Feldheim

In dem Windpark des energieautarken Dorfes Feldheim drehen sich derzeit 43 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 74 MW. Als vielseitiger Veranstaltungsraum und Besucherzentrum, welches zu den Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz informiert, ist ein Zentrum mit dem Namen „Neue Energien Forum“ eingerichtet worden. Im Innenhof kann eine begehbare Windradgondel besichtigt werden.

 

 

Letzte Aktualisierung: Juni 2019