Bremen (HB)

Bremen hat eine Fläche von 419,38 km² und ist damit das kleinste Bundesland Deutschlands. Die Hansestadt hat 675.121 Einwohner und eine Einwohnerdichte von 1.610 Einwohnern pro km² (2016).

Der Senat setzt sich seit 2015 aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Seit 2015 ist Carsten Sieling (SPD) Bürgermeister von Bremen.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Jahr 2014 bei 45.660 €.

Der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche an der Gesamtfläche belief sich im Jahr 2014 auf 28,2 Prozent, bei der forstwirtschaftlichen Fläche waren es 1,9 Prozent.

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, 2015

1. Energiepolitische Programmatik

Koalitionsvereinbarung (2015-2019)

Auszug windenergierelevanter Passagen

In der Koalitionsvereinbarung spielt vor allem der Ausbau der Offshore-Windenergie eine bedeutende Rolle. So verfolgt das Land Bremen „seit 15 Jahren das strategische Ziel, Bremerhaven zu einem europäischen Zentrum der Offshore - Windenergiewirtschaft aufzubauen“.

Klimaschutz und Energie

„Unser Ziel, bis zum Jahr 2020 40 % CO2 einzusparen, können wir nur erreichen, wenn wir Energie einsparen und die Energie besser nutzen: in Unternehmen, bei der öffentlichen Hand, in den privaten Haushalten und im Verkehrsbereich. Daher setzen wir weiter auf die drei „E“: die Förderung der Energieeinsparung, die Verbesserung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien“.

Stromerzeugung

„Energieprojekte mit breiter finanzieller Bürgerbeteiligung erhöhen die Akzeptanz für die Energiewende und stärken die regionale Wertschöpfung. Wir werden solche Projekte daher unterstützen. Ein Modellprojekt für genossenschaftliche Windanlagen werden wir in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Die Beteiligung an den Energienetzen ist ein wichtiger Baustein Bremer Energiepolitik.

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Klimaschutzgesetz & Klimaschutz und Energieprogramm (KEP)

Seit dem 27. März 2015 ist das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz (BremKEG) in Kraft, mit dem das Land Bremen Anforderungen und Rahmenbedingungen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel festlegt. So bekommt das schon im Klimaschutz- und Energieprogramm (KEP) 2020 formulierte Ziel, die bremischen Kohlendioxid-Emissionen (ohne Stahlindustrie) bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, nun Gesetzesrang.

2. Fachliche Grundlagen

Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 (KEP)

Mit dem KEP wurde das Ziel und der Fahrplan von Bremen festgelegt, die CO₂-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren.

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Windenergiekonzept Bremen

Die Stadtgemeinde Bremen verfolgt mit der Darstellung von Vorrangflächen zur Windenergienutzung im Flächennutzungsplan das Ziel der Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Durch die Darstellung von Vorrangflächen im Flächennutzungsplan sollen der Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich außerhalb der dargestellten Vorrangfläche in der Regel öffentliche Belange entgegenstehen (Ausschlusswirkung). typo3/#_msocom_1Im Windenergiekonzept sind Vorgaben sowie Ausschlusskriterien für die Planung von Windenergieanlagen beschrieben.

3. Zuständigkeiten und rechtlicher Rahmen

siehe 3.1 (Landesebene) und 3.2 (Regionale Ebene)

3.1 Landesebene

Senatoren

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Contrescarpe 72 – 28195 Bremen

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ist in 6 Abteilungen untergliedert. Energie, Klimaschutz und Umwelttechnik ist in Referat 21 angesiedelt.

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Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Zweite Schlachtpforte 3 – 28195 Bremen

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ist im Referat 71 u.a. für den Aufgabenbereich der Regionalplanung im Sinne von Raumordnungs- bzw. Flächennutzungsplanung zuständig. Für energiepolitische Fragestellungen ist ebenfalls das Referat 21 zuständig. Für die regionale Energiepolitik liegt die Zuständigkeit bei der Abteilung 3 des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.

3.2 Regionalebene

Im Stadtstaat Bremen sind Regionalpläne entbehrlich (§ 8 Abs. 1 Satz 3 ROG).

Der Flächennutzungsplan Bremen wurde 2015 neu aufgestellt. Darin werden auch Vorrangflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen festgelegt.

4. Planung und Genehmigung

Zuständigkeiten

Zuständig für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen.

5. Windenergie und Naturschutz

Die Errichtung von Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten ist nach § 23 BNatSchG in aller Regel ausgeschlossen. Gleiches gilt für Natura 2000 Gebiete (FFH- und Vogelschutzgebiete), die in Bremen überwiegend als Landschaftsschutzgebiete geschützt sind. Soweit in seltenen Einzelfällen eine Befreiung nach § 67 BNatSchG möglich ist, kann insoweit eine baurechtliche Zulässigkeit als Ausnahme von der Regel nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in Betracht kommen.

6. Windenergie im Wald

Aufgrund der geringen Waldflächen und der hohen Besiedelungsdichte in Bremen kommt dem Wald hinsichtlich Natur und Erholung eine große Bedeutung zu. Deshalb sollen keine Windenergieanlagen im Wald errichtet werden. Hierbei handelt es sich um ein weiches Kriterium.

7. Windenergie und Beteiligung

Keine aktuellen Unterlagen bekannt.

9. Fördereinrichtungen, Fonds, Banken, andere Träger

Förderdatenbank des Bundes

Die Förderdatenbank des Bundes gibt einen umfassenden und aktuellen Überblick über die Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Das Fördergeschehen wird unabhängig von der Förderebene oder dem Fördergeber nach einheitlichen Kriterien und in einer konsistenten Darstellung zusammengefasst.

10. Bildung und Forschung

Forschungszentrum

ForWind, das Zentrum für Windenergieforschung der Universitäten Oldenburg, Hannover und Bremen, verbindet wissenschaftliches Know-how mit industrienaher Forschung. Auf dem Gebiet der Windenergieforschung bündelt ForWind die Kompetenzen der drei Universitäten und ist versierter Ansprechpartner für die Industrie.

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Hochschulen

Die Universität Bremen bietet u. a. folgende Studiengänge an: Elektrotechnik und Informationstechnik, Produktionstechnik – Maschinenbau und Verfahrenstechnik und Systems Engineering.

An der Hochschule Bremen kann man u. a. die Studiengänge Elektrotechnik, Energietechnik, sowie den internationalen Studiengang Umwelttechnik belegen.

Die Hochschule Bremerhaven bietet die Möglichkeit sich u. a. für folgende Studiengänge zu bewerben: Anlagenbetriebstechnik, Nachhaltige Energie und Umwelttechnologien, Windenergietechnik, sowie den berufsbegleitenden Weiterbildungsmaster Windenergie.

11. Windenergiestatistik

Installierte elektrische Leistung Windenergie an Land

  • 2015: 174 MW
  • 2016: 177 MW
  • 2017: 188 MW*

Quelle: Freie Hansestadt Bremen: Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und www.foederal-erneuerbar.de*

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Anzahl der Windenergieanlagen an Land

  • 2015: 82 Anlagen
  • 2016: 83 Anlagen
  • 2017: 84 Anlagen*

Quelle: Freie Hansestadt Bremen: Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und www.foerderal-erneuerbar.de*

Auf windguard.de werden auch Halbjahreszahlen veröffentlicht.

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Weitere Daten unter:

12. Wirtschaftliche Strukturen, Entwicklungen und Arbeitsmarkt

Fakten zur Windbranche

  • Anzahl der Arbeitsplätze: 5.330 On- und Offshore (Stand 2016)

Quelle: Föderal Erneuerbar

13. Weitere Informationen

Letzte Aktualisierung: Oktober 2018

Ansprechpartnerin

Franziska Tucci

T +49 30 64 494 60-67
tucci[at]fa-wind.de