Berlin (BE)

Landesdaten allgemein

Mit einer Fläche von 891,1 km² ist Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Die Einwohnerdichte beträgt 4.055 Einwohner pro km². Am Ende des Jahres 2017 zählte Berlin 3.613.495 Einwohner.

Der Berliner Senat setzt sich seit September 2016 aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zusammen. Seit 2014 ist Michael Müller (SPD) regierender Bürgermeister von Berlin.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Jahr 2017 bei 37.807 €.

Der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche an der Gesamtfläche belief sich im Jahr 2017 auf 4,1 Prozent. Die Waldfläche betrug 17,7 Prozent.

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, 2018

1. Energiepolitische Programmatik

Koalitionsvertrag 2016-2021

Auszug windenergierelevanter Passagen aus dem Koalitionsvertrag

„Die Energietechnik soll als starker Bereich der Berliner Industrie besser zur Geltung kommen. Die Berliner Betriebe können Lösungen für wichtige Fragen der Energiewende beitragen – und dabei die Wertschöpfung in Berlin stärken.“

Berlin und Brandenburg bilden nicht nur eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-, sondern auch eine gemeinsame Energieregion. Die Koalition will deshalb mit Brandenburg eine gemeinsame energiewirtschaftliche Strategie entwickeln.“

„Die Energiewende und der Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Koalition. Das Land Berlin wird sein Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ambitioniert umsetzen. Die verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben in der Stadt. Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, diese Versorgung auch durch öffentliche Unternehmen sicherzustellen, Energiearmut zu reduzieren, den Energieverbrauch zu senken und die Energieversorgung auf klimaverträglicher Grundlage sicherzustellen. Die Klimaziele des Berliner Energiewendegesetzes und den Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ versteht die Koalition als Leitschnur ihrer Energiepolitik. (…) Damit die Energiewende in Berlin gelingt, braucht es die aktive Beteiligung der Bürger*innen. Neue Formen der Bürger*innenbeteiligung wie z. B. eine echte beispielgebende Transparenz bis hin zur aktiven Kontrolle durch die Berliner*innen sind genauso denkbar wie die finanzielle Beteiligung an einzelnen Projekten. Deshalb wird die Koalition Bürger*innenenergieprojekte durch Information, Beratung und Gründungszuschüsse unterstützen. (…) Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist im sozialen und wirtschaftlichen Eigeninteresse Berlins. Sie senkt die Ausgaben für fossile Energien und trägt durch Investitionen zu regionaler Wertschöpfung insbesondere beim Handwerk bei.“

„Die Koalition will Berlin schrittweise und schnellstmöglich auf eine komplett regenerative und dezentrale Energieversorgung umstellen. (…) Die Bedingungen für die Nutzung von Erdwärme, Windenergie und biogenen Reststoffen, die stofflich nicht klimafreundlich verwertbar sind, werden verbessert.“

„Die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg soll im Sinne einer gemeinsamen Erneuerbare-Energien-Region verstärkt werden.“

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Berliner Energiewendegesetz

Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete am 17.03.2016 das Berliner Energiewendegesetz (EWG Berlin), welches am 06.04.2016 in Kraft getreten ist. Das Gesetz beinhaltet sowohl konkrete CO₂-Minderungsziele für 2020 (um 40 Prozent) und 2030 (um 60 Prozent) sowie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 (Minderung um 85 Prozent) zum Bezugsjahr 1990 für Berlin. Zugleich wird das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) als zentrales Instrument zur Zielerreichung festgelegt. Das erste Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes trat einen Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin – am 08.11.2017 – in Kraft. Die Novellierung 2017 verpflichtete den Senat bis Ende 2017 die Energieerzeugung aus Braunkohle zu beenden, zudem soll bis 2030 die Erzeugung von Energie aus Steinkohle eingestellt werden.

2. Fachliche Grundlagen

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) enthält die konkreten Maßnahmen und Strategien zur Erreichung der im EWG Berlin genannten Ziele, allen voran die Klimaneutralität. Die Grundlage für das Programm wurde mitunter durch die Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin 2050 gelegt.

 

Umsetzungskonzept bis 2021

Das Umsetzungskonzept für den Zeitraum bis 2021 (im Rahmen des BEK 2030) beschreibt im Handlungsfeld Energieversorgung (Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes) die Erstellung einer Machbarkeitsstudie Windenergienutzung in Berlin (E-5). Ziel ist es, auf dem Gebiet Berlin und der Berliner Stadtgüter die Anzahl der Windenergieanlagen (WEA) zu erhöhen. So soll bis 2030 der mit eigenen WEA erzeugte Strom einen höheren Anteil des Strombedarfs von Berlin ausmachen. Hierbei werden nicht nur Großwindanlagen in das Blickfeld genommen, sondern insbesondere auch Kleinwindanlagen und ein mögliches Förderprogramm für eben diese.

Die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden mithilfe des diBEK (digitales Monitoring- und Informationssystem für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2030) überprüft und dargestellt.

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Neue Energie für Berlin

Die Aufgabe der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ in der 17. Wahlperiode bestand darin – mit dem Ausgangspunkt der energiewirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes Berlin und vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen (wie beispielsweise der Energiewende) – zu untersuchen, wie die energiewirtschaftlichen Strukturen im Land Berlin zukünftig aussehen können und hierzu Empfehlungen auszusprechen. Hinsichtlich der Windenergienutzung wird festgestellt, dass insbesondere in den Stadtrandgebieten Potenzial besteht. Es wird eine mögliche Leistung von 100 MW (etwa 20-30 WEA) gesehen. Der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Brandenburg wird im Bereich der Windenergie eine besondere Bedeutung zugeschrieben.

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Energieatlas Berlin

Der Energieatlas Berlin bietet verschiedene Informationen und Daten zur Erzeugung und Nutzung von Energie in Berlin. Die Standorte von aktuell installierten Windenergieanlagen im Berliner Stadtgebiet können hier angezeigt werden.

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Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin 2050

In der Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin 2050 im Rahmen des gleichnamigen Projektes wurden die folgenden Werte angegeben. Demnach liegt das Potenzial in der Summe von großen und kleinen WEA bei ungefähr 1.125 TJ.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt* (Auftraggeber): Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin 2050 – Hauptbericht (März 2014)

*Die Senatsverwaltung wurde mittlerweile in Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen umbenannt.

3. Zuständigkeiten und rechtlicher Rahmen

siehe 3.1 (Landesebene) und 3.2 (Regionale Ebene)

3.1 Landesebene

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe - Martin-Luther-Straße 105 - 10825 Berlin

Die Senatsverwaltung ist in vier Abteilungen untergliedert. In der Abteilung III – Referat III A „Energie“ setzt man sich mit Fragen der Energiepolitik sowie energiewirtschaftlichen und –rechtlichen Aufgaben auseinander.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - Württembergische Straße 6 - 10707 Berlin

In der Abteilung I (von insgesamt acht) der Senatsverwaltung beschäftigt man sich u. a. mit der Flächennutzungsplanung und dem Thema Bürgerbeteiligung. Die Abteilung GL ist zuständig für die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg. Diese ist zugleich die Oberste Landesplanungsbehörde.

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Am Köllnischen Park 3 - 10179 Berlin

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist in sechs Abteilungen aufgeteilt. In Abteilung I mit den Themen Umweltpolitik und Immissionsschutz ist auch die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde für die Bearbeitung von Neuanträgen und Änderungsanträgen für Windenergieanlagen größer 50 m Höhe zu finden. Natur- und Klimaschutz sind in der Abteilung III angesiedelt.

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Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

Auszug windenergierelevanter Passagen

Kapitel 6: Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung sowie Energiegewinnung

6.9 (Grundsatz):„Die Gewinnung und Nutzung einheimischer Bodenschätze und Energieträger soll als wichtiges wirtschaftliches Entwicklungspotenzial räumlich gesichert werden. Nutzungskonflikte sollen hierbei minimiert werden.“

Zusatz: „Die Nutzung bzw. Gewinnung der einheimischen Energiepotenziale (konventionelle Energien, z. B. Braunkohle sowie regenerative Energien, z. B. Windenergie, Solarenergie, Bioenergie, Geothermie) hat eine erhebliche energiesichernde und wirtschaftliche Bedeutung für den gemeinsamen Planungsraum. Die Verstromung der einheimischen Braunkohle mit emissionsarmen Technologien soll unter umwelt- und sozialverträglicher Gewinnung der Braunkohle langfristig gesichert werden. Hinsichtlich der Klimaschutzziele sollen zudem erneuerbare Energien besonders entwickelt und gefördert werden.Für einen zukunftssicheren Energiemix kommt neben der Nutzung von Braunkohle, anderen konventionellen Energiearten und Windenergie auch der Biomassenutzung und Solarenergie, sowie der Tiefen- und oberflächennahen Geothermie eine besondere Bedeutung zu.

Im Jahr 2019 soll der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) den LEP B-B ablösen.

3.2 Regionalebene

Im Stadtstaat Berlin sind Regionalpläne entbehrlich (§ 13 Abs. 1 Satz 3 ROG). Der Flächennutzungsplan (FNP) übernimmt in der Stadt die Funktion eines Regionalplans. Planungsträger ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Referat I B Flächennutzungsplanung und Stadtplanerische Konzepte).

Aufgrund der spezifischen Siedlungs- und Freiraumstruktur des Landes Berlin bedarf eine Windenergieanlage einer Einzelfallprüfung im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Bei Verträglichkeit innerhalb der Flächendarstellungen des FNP … ist diese Anlage zu genehmigen, wenn nicht andere öffentlich-rechtliche Vorschriften dagegen sprechen.

*Die Senatsverwaltung wurde mittlerweile in Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen umbenannt.

4. Planung und Genehmigung

Aufgrund der spezifischen Siedlungs- und Freiraumstruktur des Landes Berlin bedarf eine Windenergieanlage einer Einzelfallprüfung im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Immissionsschutz ist beim Referat I C in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angesiedelt.

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Keine Unterlagen bekannt.

5. Windenergie und Naturschutz

Keine Unterlagen bekannt.

6. Windenergie im Wald

Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg macht keine Vorgaben zur Windenergienutzung an Waldstandorten. Des Weiteren gibt es ebenfalls keine windspezifischen Regelungen durch die Flächennutzungsplanung in Berlin. Nachdem im Jahr 2007 ein Änderungsverfahren zum Ausschluss der Windenergienutzung eingestellt wurde, obliegt es der Einzelfallprüfung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, die Zulässigkeit der Windenergieanlagen (WEA) festzustellen. Trotz der grundsätzlichen Möglichkeit zur Errichtung von WEA im Wald, befindet sich von den fünf bisher errichteten Anlagen keine auf Forstflächen.

  • Quelle: Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (2015): FNP-Bericht 2015

7. Windenergie und Beteiligung

Keine Unterlagen bekannt.

8. Beratungs- und Vernetzungsstrukturen

Das Cluster Energietechnik Berlin-Brandenburg entstand 2011 im Rahmen der Gemeinsamen Innovationsstrategie der beiden Länder (innoBB). Ziele sind unter anderem eine aktive Vernetzung der Akteure und eine frühzeitige Unterstützung bei Projekten

Das Berlin Brandenburg Energy Network (BEN e.V.) ist ein Verband von Unternehmen rund um die erneuerbaren Energien und damit verbundenen Wissenschaftseinrichtungen in der Hauptstadtregion.

Hauptziel des Verbands ist die gemeinsame Umsetzung der Energiewende in Berlin und Brandenburg. Der Fokus des Netzwerks ist daher der Meinungsaustausch zwischen den Institutionen, die Energiewendepolitik der Länder und die Unterstützung der Mitglieder hinsichtlich einer internationalen Ausrichtung oder beim Eintritt in neue Geschäftsfelder.

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Weitere Akteure

9. Fördereinrichtungen, Fonds, Banken, andere Träger

Förderdatenbank des Bundes

Die Förderdatenbank des Bundes gibt einen umfassenden und aktuellen Überblick über die Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Das Fördergeschehen wird unabhängig von der Förderebene oder dem Fördergeber nach einheitlichen Kriterien und in einer konsistenten Darstellung zusammengefasst.

10. Bildung und Forschung

Hochschulen

Die Beuth Hochschule für Technik Berlin bietet mitunter folgende Studiengänge an: Elektrotechnik, Energie- und Automatisierungssysteme, Energie und Ressourceneffizienz, Geoinformation/Umweltinformation (GIS), Maschinenbau (Erneuerbare Energien), Umweltingenieurwesen (Bau) und Wirtschaftsingenieur/in Umwelt und Nachhaltigkeit.

 

An der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) können u. a. die Studiengänge Elektrotechnik, Maschinenbau und Regenerative Energien studiert werden.

 

Die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) bietet die Studiengänge Wirtschaftsingenieur/in Umwelt und Nachhaltigkeit sowie Wirtschaftsingenieur/in Energie und Umweltressourcen an.

 

Die Technische Universität Berlin (TU) bietet u. a. die Studiengänge Elektrotechnik, Energie- und Prozesstechnik, Maschinenbau, Nachhaltiges Management, Ökologie und Umweltplanung, Wirtschaftsingenieur/in Energie, Regenerative Energiesysteme sowie Technischer Umweltschutz an.

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Forschung

An der TU Berlin wird derzeit in verschiedenen Bereichen zum Thema Windenergie geforscht.

11. Windenergiestatistik

Installierte elektrische Leistung Windenergie an Land

  • 2014: 4 MW
  • 2015: 9 MW
  • 2016: 12 MW
  • 2017: 12 MW

Quelle: windguard.de

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Anzahl der Windenergieanlagen an Land

  • 2014: 2 Anlagen
  • 2015: 4 Anlagen
  • 2016: 5 Anlagen
  • 2017: 5 Anlagen

Quelle: windguard.de

Auf windguard.de werden auch Halbjahreszahlen veröffentlicht.

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Weitere Daten unter:

12. Wirtschaftliche Strukturen, Entwicklungen und Arbeitsmarkt

Fakten zur Windbranche

  • 2.330 Beschäftigte in der Windenergiebranche (2017)

Quelle und weitere Informationen: Agentur für Erneuerbare Energien: Verteilung der Erneuerbaren-Jobs in den Bundesländern (2017)

13. Weitere Informationen

 

Letzte Aktualisierung: November 2019

Ansprechpartnerin

Franziska Tucci

T +49 30 64 494 60-67
tucci[at]fa-wind.de