Sachsen (SN)

Sachsen hat eine Fläche von 18.450 km² und eine Einwohnerdichte von 221 Einwohnern pro km². Insgesamt hat das Land 4.077.464 Einwohner (Stand 30. Juni 2017).

Die Landesregierung setzt sich seit 2014 aus CDU und SPD zusammen. Seit Dezember 2017 ist Michael Kretschmer (CDU) amtierender Ministerpräsident.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Jahr 2016 bei 28.947 €.

Der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche an der Gesamtfläche belief sich im Jahr 2016 auf 54,5 Prozent, bei der forstwirtschaftlichen Fläche waren es 27,3 Prozent.

Quelle: statistik.sachsen.de

1. Energiepolitische Programmatik

Koalitionsvertrag (2014-2019)

Auszug windenergierelevanter Passagen

„Wir bekennen uns zum Ausbau der Windkraft und setzen auf flexible Regelungen auf der Ebene der Regionalen Planungsverbände. Es ist unerlässlich, die Bürger sowohl bei Neustandorten als auch beim Repowering frühzeitig und umfassend in die Planungen einzubeziehen. Zur besseren Koordinierung des Ausbaus der Windenergie und als Grundlage für die Fortschreibung der Regionalpläne werden wir eine Windpotenzialstudie für Sachsen erstellen. Starre Mindestabstandsregelungen für die Errichtung von Windkraftanlagen lehnen wir ab. Stattdessen streben wir flexible Regelungen an, die auch das Wohl der Einwohner im Blick behalten. Die Flexibilität der Regionalen Planungsverbände bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Nutzung der Windkraft, auch im Hinblick auf das Straßengesetz, werden wir erhalten. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzen wir auf dezentrale Lösungen. Darüber hinaus werden wir eine stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern fördern“.

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Ertragsziel für die Windenergie

2. Fachliche Grundlagen

Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012

Mit dem Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 legt die Sächsische Staatsregierung ihre energie- und klimapolitische Konzeption für die kommenden zehn Jahre vor. Damit wird den Verflechtungen zwischen Energie- und Klimapolitik hinsichtlich der Herausforderungen, der Zielstellungen und deren Umsetzung Rechnung getragen.

Windpotenzialstudie

Im Auftrag des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde die „Windpotenzialstudie Sachsen“ durchgeführt. Seit Oktober 2017 können die Daten im Energieportal der Sächsischen Energieagentur abgerufen werden.

3. Zuständigkeiten und rechtlicher Rahmen

siehe 3.1 (Landesebene) und 3.2 (Regionale Ebene)

3.1 Landesebene

 

Staatsministerien

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Wilhelm-Buck-Straße 2 - 01097 Dresden

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist in 6 Abteilungen untergliedert. Energiepolitik ist in Abteilung 4 angesiedelt.

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft - Archivstraße 1 – 01097 Dresden 

Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft beinhaltet 5 Abteilungen. Die Themen Naturschutz, Klima, Immissions- und Strahlenschutz werden in Abteilung 5 behandelt.

Sächsisches Staatsministerium des Innern - Wilhelm-Buck-Straße 2 - 01097 Dresden

Das Sächsische Staatsministerium des Innern besteht aus 6 Abteilungen.

Die Zuständigkeit für Landes- und Regionalplanung ist in Abteilung 4 angesiedelt.

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Landesentwicklungsplan 2013 (LEP 2013) des Freistaats Sachsen

Windenergie relevante Auszüge aus dem LEP 2013

Kapitel 5.1 Energieversorgung

Ziel: „In den Regionalplänen sind die räumlichen Voraussetzungen zum Erreichen des für die Nutzung der Windenergie geltenden Zieles der Sächsischen Staatsregierung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend dem Flächenanteil der jeweiligen Planungsregion an der Gesamtfläche des Freistaates Sachsen (regionaler Mindestenergieertrag) zu sichern. Die Nutzung der Windenergie ist dabei durch eine abschließende, flächendeckende Planung nach dem Prinzip der dezentralen Konzentration in den Regionalplänen durch die Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie räumlich zu konzentrieren.“

Ziel: „Die Träger der Regionalplanung können vom regionalen Mindestenergieertrag nach Ziel 5.1.3 (siehe oben) Satz 1 abweichen, soweit gewährleistet ist, dass das Ausbauziel bezogen auf die Windenergie landesweit eingehalten wird.“

Grundsatz: „Bei der Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie sollen unter anderem

  • die Windhöffigkeit der Gebiete,
  • bestehende technogene Vorbelastungen der Landschaft, insbesondere Autobahnen und anderen Infrastrukturtrassen sowie die durch den Braunkohlenabbau geprägten Gebietsregionen,
  • Lagen, welche nicht in besonderer Weise die Kulturlandschaft prägen,
  • die Möglichkeiten der Netzeinspeisung,
  • das besondere Interesse, Altanlagen durch Neuanlagen zu ersetzen (Repowering) und
  • die lokale Akzeptanz von Windenergieanlagen, auch im Hinblick auf einen hinreichenden Abstand zu Wohngebieten berücksichtigt werden.

Die Nutzung von Waldgebieten soll grundsätzlich vermieden werden. Dies gilt insbesondere für Waldflächen mit Schutzstatus nach Naturschutzrecht und mit ausgewählten Waldfunktionen.“

Grundsatz: „Die Träger der Regionalplanung sollen darauf hinwirken, dass Altanlagen, deren Energieertrag außer Verhältnis zu den von ihnen ausgehenden störenden Auswirkungen steht, durch neue Windenergieanlagen an geeigneten Standorten ersetzt werden. Dazu sollen in den Regionalplänen Vorrang- und Eignungsgebiete oder Teilflächen solcher Gebiete festgelegt werden, innerhalb derer die Errichtung von Windenergieanlagen nur zulässig ist, wenn bestimmte, außerhalb der festgelegten Vorrang- und Eignungsgebiete errichtete Windenergieanlagen zurückgebaut werden.“

3.2 Regionalebene

Planungsträger

Träger der Regionalplanung im Freistaat Sachsen sind die vier Regionalen Planungsverbände Leipzig-Westsachsen, Region Chemnitz, Oberes Elbtal/Osterzgebirge und Oberlausitz-Niederschlesien (§ 9 Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen - SächsLPlG).

Weitere Informationen:

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Instrumente der Regionalplanung

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Regionalpläne

Alle Regionalpläne befinden sich derzeit in der zweiten Gesamtfortschreibung.

Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen

Planungsverband Region Chemnitz

Der Planungsverband Region Chemnitz entstand 2008 durch Fusion der Planungsverbände Chemnitz-Erzgebirge und Südwestsachsen sowie einem Teilgebiet des bisherigen Planungsverbandes Westsachsen (ehem. Landkreis Döbeln). Bislang existiert kein rechtsgültiger Gesamtregionalplan, so dass die Teilpläne der ehemaligen Regionen weiter gelten.

  • Regionalplan Westsachsen (rechtskräftig seit Juli 2008) steuert in Kap. 11.3. die Windenergienutzung (für das Gebiet des ehem. Landkreises Döbeln).
  • Die Steuerung der Windenergie (Kapitel 2.5) wurde durch Urteil des OVG Bautzen vom 19.06.2012 (bestätigt durch BVerwG mit Urteil vom 23.10.2012) aufgehoben.

Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge

  • Regionalplan (rechtskräftig seit November 2009) mit Ausnahme des Teils Windenergienutzung

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

4. Planung und Genehmigung

Zuständigkeiten

Zuständig für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind die unteren Immissionsschutzbehörden, die bei den Landratsämtern bzw. den Kreisfreien Städten angesiedelt sind (§ 2 Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz – AGImSchG).

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Handlungsanleitungen

Handlungsanleitung

Im Genehmigungsverfahren ist außerdem die Handlungsanleitung „Formulare für die Erstellung von Antragsunterlagen in Genehmigungsverfahren und Anzeigeunterlagen bei Änderung von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)“ zu beachten.

Handlungsempfehlung

Die Handlungsempfehlung zeigt, welche gesetzlichen Vorschriften und sonstigen Rahmenbedingungen bei der Zulassung von Windenergieanlagen in Sachsen zu berücksichtigen sind. Sie dient der zuständigen Behörde und den Gemeinden als Hilfestellung für den Entscheidungsprozess im Genehmigungsverfahren und bietet auch potenziellen Investoren einen fundierten Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen.

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Erlasse

Windkrafterlass 2015

Der Erlass ermöglicht eine landeseinheitlich vergleichbare Ausübung des planerischen Gestaltungsspielraums der Regionalen Planungsverbände bei der Festsetzung von Abständen zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten. Adressaten sind die vier Regionalen Planungsverbände als Träger der Regionalplanung.

Sächsisches Staatsministerium des Innern und Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Gemeinsamer Erlass über Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie (20.11.2015)

5. Windenergie und Naturschutz

Fledermäuse und Windenergieanlagen in Sachsen 2006

Die Studie schafft durch systematische Erfassung eine Datengrundlage zu Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vorkommen der streng geschützten Fledermäuse unter den unterschiedlichen Naturbedingungen in Sachsen.

6. Windenergie im Wald

Laut LEP 2013 soll die Nutzung von Waldgebieten grundsätzlich vermieden werden. Dies gilt insbesondere für Waldflächen mit Schutzstatus nach Naturschutzrecht und mit ausgewählten Waldfunktionen.

8. Beratungs- und Vernetzungsstrukturen

Die Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH unterstützt die Landesregierung bei der praktischen Umsetzung ihrer Energiepolitik. Die SAENA GmbH informiert Sachsens Bürger, Unternehmen, Kommunen, Schulen und Kirchen u. a. zum Thema Erneuerbare Energien.

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Weitere Akteure

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Kommunale Spitzenverbände

9. Fördereinrichtungen, Fonds, Banken, andere Träger

Sächsische Aufbaubank – Förderbank

Die Sächsische Aufbaubank finanziert u. a. investive Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Erhöhung der Energieeffizienz.

Förderdatenbank des Bundes

Die Förderdatenbank des Bundes gibt einen umfassenden und aktuellen Überblick über die Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Das Fördergeschehen wird unabhängig von der Förderebene oder dem Fördergeber nach einheitlichen Kriterien und in einer konsistenten Darstellung zusammengefasst.

10. Bildung und Forschung

Die Technische Universität Dresden bietet den Diplom-Studiengang Regenerative Energiesysteme an.

An der Technischen Universität Chemnitz kann man den Bachelor-Studiengang Regenerative Energietechnik belegen.

Die Westsächsische Hochschule Zwickau bietet den Bachelor-Studiengang Umwelttechnik und Regenerative Energien an.

11. Windenergiestatistik

Installierte elektrische Leistung Windenergie an Land

  • 2015: 1.154 MW, davon 50 MW im Wald
  • 2016: 1.181 MW, davon 50 MW im Wald
  • 2017: 1.223 MW*, davon 50 MW im Wald

Quelle: www.energie.sachsen.de; www.foederal-erneuerbar.de*; WEA im Wald: eigene Erhebung

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Anzahl der Windenergieanlagen an Land

  • 2015: 912 Anlagen, davon 29 im Wald
  • 2016: 921 Anlagen, davon 29 im Wald
  • 2017: 962 Anlagen*, davon 29 im Wald

Quelle: www.energie.sachsen.de;www.foederal-erneuerbar.de*; WEA im Wald: eigene Erhebung

Auf windguard.de werden auch Halbjahreszahlen veröffentlicht.

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Weitere Daten unter:

12. Wirtschaftliche Strukturen, Entwicklungen und Arbeitsmarkt

Fakten zur Windbranche

13. Weitere Informationen

Letzte Aktualisierung: Oktober 2018