Ausschreibungen für Windenergieanlagen

Anforderungen an Gebote

Das EEG 2017 hat die wettbewerbliche Ermittlung der Vergütungshöhe für Windenergieanlagen eingeführt. Grundsätzliche Voraussetzung für eine Vergütung nach dem EEG ist die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren.

Im Rahmen der Ausschreibung wird eine zu installierende Leistung in Kilowatt für eine oder mehrere immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagen zu einem Gebotswert für den darin erzeugten Strom abgegeben. Geboten wird auf den „anzulegenden Wert“ an einem 100 Prozent-Standort. Der anzulegende Wert wiederum ist der Ausgangspunkt für die Berechnung der Förderhöhe. (mehr…)

Bei Gebotsabgabe müssen die im EEG geregelten und durch die Bundesnetzagentur ergänzten Form- und Fristvorschriften zwingend eingehalten werden. Andernfalls droht der Ausschluss vom Ausschreibungsverfahren.

Voraussetzung für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren ist das Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die in dem Gebot angegebene(n) Anlage(n). Damit hat sich der Gesetzgeber für die „späte Ausschreibung“ entschieden. Die weit vorangeschrittene Entwicklung eines Projekts zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe soll eine hohe Realisierungswahrscheinlichkeit nach Zuschlagserteilung sicherstellen.

Erleichterte Bedingungen für Bürgerenergiegesellschaften

Erleichterte Bedingungen für die Teilnahme am Ausschreibungssystem gesteht der Gesetzgeber lokal verankerten Bürgerenergiegesellschaften i.S.d. § 3 Nr. 15 EEG zu. Bürgerenergiegesellschaften können in jeder gängigen Gesellschaftsform gegründet werden; besondere Einschränkungen sieht das Gesetz nicht vor. Anders als reguläre Bieter erhalten Bürgerenergiegesellschaften für den Fall, dass sie sich mit ihren Geboten in der Ausschreibung durchsetzen, den Preis des höchsten noch bezuschlagten Gebots. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, die Standortgemeinde zu 10 Prozent finanziell an der Gesellschaft zu beteiligen oder ihr ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.

Die Option für Bürgerenergiegesellschaften, in der Ausschreibung Windenergieprojekte noch ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung bieten zu können, ist seit Jahresbeginn 2018 außer Kraft gesetzt.

Ausnahmen von der Teilnahme an Ausschreibungen

Von der grundsätzlichen Teilnahmepflicht an Ausschreibungen sieht das Gesetz in begrenztem Umfang Ausnahmen vor. Die Zahlung einer Marktprämie ohne erfolgreiche Teilnahme an der Ausschreibung ist nur für Kleinwindturbinen bis einschließlich 750 kW, Pilotwindenergieanlagen oder Windenergieanlagen, die bis Ende 2016 genehmigt und bis Ende 2018 in Betrieb genommen worden sind, vorgesehen. (mehr…)

 

Weiterführende Informationen:

FA Wind Publikationen

Weitere Fachinformationen